Aktuelle Themen
Mit einer Kampfansage vor allem an SPD und Grüne hat die Union die heiße Phase ihres Bundestagswahlkampfs eröffnet. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, sagten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, fünf Wochen vor der Wahl am Samstag in Berlin. Sie riefen ihre Parteien angesichts mieser Umfragewerte zum geschlossenen Kampf ums Kanzleramt auf. Ziemiak betonte, eine von der Union geführte Bundesregierung sei "eine Garantie für eine Politik der Mitte, für Stabilität".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies darauf hin, dass bei dieser Wahl erstmals seit 1949 ein amtierender Regierungschef nicht mehr antrete: "Die Karten werden neu gemischt." Merkel stellte sich hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet und bezeichnete ihn als "zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland". Die Union habe in 72 Jahren Bundesrepublik mehr als 50 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt. Diesen sollten weitere Regierungsjahre folgen
CSU-Chef Markus Söder rief die Union dazu auf, "endlich vernünftigen Wahlkampf" zu machen. Jeder müsse jetzt kapieren, dass es um alles gehe. "Es ist nichts verloren. Es gibt keinen Anlass zum Jammern", sagte Söder und betonte: "Ich habe keinen Bock auf Opposition."
"Diese Bundestagswahl ist nicht irgendein Farbenspiel, diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung", sagte Ziemiak. Er warnte vor linken Experimenten, auch ein Experiment mit einer Ampel dürfe es nicht geben. "Eine CDU-geführte Bundesregierung ist kein Experiment, sondern eine unionsgeführte Bundesregierung ist eine Garantie", sagte Ziemiak. Die Union wolle nicht nur "Politik für den veganen Kunststudenten" machen, sondern für alle im Land.
Die Bundestagswahl am 26. September werde ein historisch knappes Rennen, sagte Ziemiak. Beide Generalsekretäre betonten die Geschlossenheit der Union.
Blume sagte, mancher habe schon versucht, die Union abzuschreiben. "Unterschätzt uns nicht, die Union. Sie ist da und wir werden auch gemeinsam kämpfen", rief er unter dem Jubel der gut 100 Wahlkämpfer, die im Tempodrom anwesend waren. Die SPD sei und bleibe eine Partei der Belastung. Deren Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sei "nicht der Mann der kleinen Leute, es ist eher der Genosse der Bosse" sagte Blume mit Blick auf den Wirecard- und den Cum-Ex-Skandal. Bei den Leistungsträgern des Alltags setze Scholz auf Belastung. Die Grünen blieben eine "Partei der Verbote".
Merkel sagte über Laschet: "Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das "C" im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern in allem, was er getan hat, der Kompass." Laschet sei es immer wichtig gewesen, den Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen und zwischen den Menschen Brücken zu bauen. An Laschet direkt gewandt sagte sie: "Lieber Armin, ich weiß, dass genau das Dein Handeln leitet und prägt." Dies gelte für den Kanzlerkandidaten und, davon sei sie zutiefst überzeugt, auch für Laschet als Bundeskanzler, ergänzte Merkel unter dem Applaus der Anhänger.
(lfr/dpa)
