Markus Söder spricht auf einem besonderen CSU-Parteitag.Bild: imago images / Sven Simon
Deutschland
Es ist eine besondere Parteitagsrede und überhaupt ein besonderer
Parteitag: Markus Söder schwört die CSU und das ganze Land auf einen
harten Corona-Winter ein. Und er hat eine Botschaft für die CDU.
Söder liest Hass-Botschaften gegen ihn vor
Es ist vielleicht die entscheidende Passage dieses
ohnehin denkwürdigen CSU-Parteitags, die noch länger in Erinnerung
bleiben wird. Eine halbe Stunde hat Markus Söder schon gesprochen,
als er plötzlich ungewohnt persönlich wird. Der Parteichef berichtet
von Drohungen und Anfeindungen, die ihn wegen seines konsequenten
Anti-Corona-Kampfes regelmäßig erreichen. Und zitiert dann daraus.
"Sie werden den morgigen Tag nicht mehr erleben", liest Söder vor.
"Ich werde Sie erschießen, in Scheibchen schneiden und Tigern zum
Fraß vorwerfen." Oder: "Dieser größenwahnsinnige Psychopath muss
unbedingt schnellstmöglich am nächsten Baum aufgehängt werden." Noch
einige weitere Zuschriften, eine kruder als die andere, liest der
bayerische Ministerpräsident vor. "Schon ziemlich krass, oder?"
Und dann kommt Teil zwei dieser Szene: Söder schenkt sich Tee ein, in
eine Tasse mit der Aufschrift "Winter is coming" aus dem auch
von Söder überaus geschätzten US-Serien-Epos "Game of Thrones".
"Durchschnaufen" müsse er erstmal, sagt Söder nach dem Vorlesen der
Morddrohungen. Und dann, just als er den heißen Tee in die Tasse
gießt, ist darauf plötzlich zu lesen: "Winter is here".
"Winter is coming": Söder setzt auf melodramatische Botschaft
Dass die im Internet ab rund 15 Euro erhältliche und nach der Rede
zumindest zwischenzeitlich ausverkaufte Tasse ihr Aussehen beim
Einfüllen heißer Flüssigkeit verändert, habe Söder nicht gewusst,
heißt es später, sie sei ein Geschenk gewesen. Doch ob gewollt oder
nicht: Zwei zentrale Botschaften dieser Parteitagsrede hat Söder mit
dem Zitieren der Morddrohungen und mit den Aufschriften der Tasse
jedenfalls gesetzt. Zur Erläuterung: In der Serie steht die Aussage
"Der Winter kommt" für eine tödliche Bedrohung der Menschen durch
eine vermeintlich unbesiegbare Armee von Untoten.
Botschaft eins, und das ist ja Söders zentrale Warnung seit Wochen
angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen: Der Winter kommt – mit all den damit verbundenen Gefahren und drohenden Rückschlägen im
Kampf gegen das Virus. Botschaft zwei: Das Land müsse zusammenstehen,
um in dieser "Naturkatastrophe" (O-Ton-Söder), in dieser "Prüfung"
für die heutige Zeit und die heutigen Generationen, zu obsiegen. Und
in diesem Kampf will Söder allen Verschwörungstheoretikern, auch
allen Demokratiefeinden und besonders Neonazis die Stirn bieten.
In Söders am Ende fast einstündiger Rede geht es natürlich in weiten
Teilen um die Corona-Krise und den Kampf gegen das Virus. Wegen der
hohen Infektionsgefahr hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im
Mai auch diesen großen Parteitag zum ersten Mal in der CSU-Geschichte
komplett ins Internet verlegt. Rund 700 Delegierte sind zugeschaltet,
aus Wohnzimmern und Dachstudios, manche mit Kindern auf dem Schoß.
Später werden zahlreiche Anträge diskutiert und verabschiedet. Doch
im Fokus der Öffentlichkeit stehen Söder und dessen Rede, die er wie
im Mai von seinem Schreibtisch im Parteivorsitzenden-Büro aus hält.
"Die zweite Welle läuft": Söder warnt vor steigenden Corona-Zahlen
Söder will die breite Öffentlichkeit, aber offenbar auch noch manche
Zweifler in seiner Partei, einschwören auf einen noch langen Kampf.
"Corona ist mit voller Wucht, aller Macht wieder da, in ganz Europa",
warnt er. "Die zweite Welle läuft." Man solle aber nicht ängstlich
und kopflos sein, sondern besorgt – und optimistisch: "Wir sind viel
stärker, als wir glauben. Wir können mehr, als wir denken", sagt er.
Söder macht klar: Er will grundsätzlich bei seinem vorsichtigen Kurs
bleiben – dabei aber je nach Entwicklung der Infektionszahlen vor
allem auf regionale Gegenmaßnahmen setzen. Und: Schule, Kita und
Wirtschaft haben für ihn klar Vorrang vor Privatvergnügen. "Für mich
als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten
vieler das Leben weniger zu Opfern." Mehr Vernunft und Vorsicht
fordert Söder vor allem im Privaten: "Man kann Spaß haben mit weniger
Alkohol, das geht doch auch." Und es sei schließlich besser, weniger
extrem zu feiern, als nachher mit einem "Corona-Kater" aufzuwachen.
Söder mahnt: "Es braucht schon eine Koalition der Freiwilligen, eine
Koalition der Vernünftigen, ein Bündnis der Umsichtigen."
Fakt ist, auch wenn es bei einem Online-Parteitag keinen Applaus und
keinen Jubel gibt: Söder hat die CSU bei alledem klar hinter sich.
Manche sähen ihn ja auch gerne als nächsten Unions-Kanzlerkandidaten.
Söder über Kanzlerkandidatur: "Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern."
Söder wiederholt aber, auch in der Parteitagsrede, es bleibe dabei:
"Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern." Er rammt aber, was
die Kandidatenkür angeht, deutliche Pflöcke für die CSU ein: Die CDU
habe das Vorschlagsrecht – aber die CSU sei nicht nur da, um das dann
abzunicken. "Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die
Unterstützung der CSU gewinnen", schreibt er den drei CDU-Anwärtern
Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen ins Stammbuch.
Und trotz Schwerpunkt Corona: Söder richtet – wie man dies von einer
Parteitagsrede erwarten kann – den strategischen Blick auch auf die
Bundestagswahl in einem Jahr. Vor allem warnt er die Union angesichts
der aktuellen guten Umfragewerte vor Siegesgewissheit. "Es wird ein
Wimpernschlagfinale werden", mahnt er. Es werde "spannend wie nie".
Vor allem warnt Söder vor einem "linken Bündnis", dass SPD und Linke
eindeutig anstrebten. Und auch bei den Grünen dürfe sich keiner
täuschen, dass diese sich lieber für ein linkes Bündnis als für eine
Koalition mit der Union entscheiden würden. Söder stellt die Frage:
"Will man rebellische Regierungen haben oder gute Regierungen?"
Söder weiß vor allem eines: Bis zur Wahl ist es noch ein Jahr hin.
Vor allem in Zeiten von Corona ist das eine halbe Ewigkeit. Und wie
steht schon auf Söders Tasse: Erst einmal kommt bald der Winter.
(vdv/dpa)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.