Svenja Schulze ist für ein Tempolimit, Andreas Scheuer dagegen. Bild: imago images / photothek/sven simon/getty/watsonmontage
Deutschland
Wieder einmal wird um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht dabei auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
- "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
- Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2).
- "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt", sagte Schulze.
- Mit ihrer Aussage spielt sie auf den Spruch von Scheuer im Januar an, ein Tempolimit und eine höhere Dieselsteuer spreche "gegen jeden Menschenverstand".
Warum wird wieder über ein Tempolimit gestritten?
Die neue SPD-Spitze hat eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde
als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie
mit der Union sprechen will.
Scheuer lehnt das allerdings ab. "Wir
haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema
wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar
keine Mehrheiten gibt", sagte er der CSU-Politiker der dpa.
Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor kurzem
das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im
Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament
gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das
ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich.
Vorstoß von Links
SPD-Politiker hatten schon bei der Abstimmung im Oktober deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll. Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der dpa: "Das
mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet
werden." Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit
allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. "In
der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und
darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig."
Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei "grundsätzlich
sinnlos".
SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit. Das
Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im
November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch
wieder auf den Tisch kommen – wenn nämlich der Verkehr beim
Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. In den kommenden Jahren
werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das
neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich
hinterher hinkt.
So ist die Lage auf deutschen Autobahnen:
Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist das Land damit ein "weißer Fleck" – denn überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen. Allerdings gilt in Deutschland seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.
Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20.8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.
(ll/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
