Alexander Gauland im Bundestag. Im Hintergrund die Bundeskanzlerin.Bild: dpa/Kay Nietfeld
Deutschland
27.11.2019, 11:1227.11.2019, 13:25
Im Bundestag hat am Mittwoch die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt begonnen, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Bundesregierung nutzt.
Gauland als erster Redner
Zu Beginn der Aussprache attackierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die große Koalition wegen des geplanten Klimapakets. Die Regierung setze mit der Klimawende die Energieversorgung Deutschlands aufs Spiel und beschreite nach dem Atomausstieg und der Aufnahme von Flüchtlingen erneut einen "deutschen Sonderweg".
"Wo Begriffe wie Klimaleugner kursieren, hat sich die Vernunft verabschiedet", fügte Gauland hinzu. Die Generaldebatte bildet das Zentrum der Beratung des Bundeshaushaltes, den das Plenum am Freitag verabschieden soll. Der diesjährige Etat hat ein Volumen von 362 Milliarden Euro, zum siebten Mal in Folge sieht er für den Bund einen Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden vor.
In seiner Rede im Bundestag griff Gauland die Energiewende auf: Stromausfälle drohten und eine neue Art von Dolchstoßlegenden würde entstehen, so Gauland. Dafür kassierte er wütende Aufschreie aus dem Plenum. Und auch das Netz blieb nicht still. Wir haben ein paar Reaktionen auf die Rede Gaulands zusammengetragen.
(lin/mit dpa)
Mit einer in der Nacht gestarteten Bodenoffensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon hat die Lage in Nahost eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die israelische Armee sprach von "begrenzten" Angriffen auf Ziele in Grenznähe und nannte diese eine unmittelbare Bedrohung für Gemeinden in Nordisrael. Israels Luftwaffe bombardierte am späten Abend zudem erneut Ziele nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut.
