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Deutschland
22.09.2019, 08:3022.09.2019, 15:07
Zwei Tage ist es nun her, dass die große Koalition sich nach XXL-Verhandlungen auf ein Klimapaket einigen konnte. Zwar waren sich Umwelt-Aktivisten und Experten einig, dass die vereinbarten Maßnahmen alles andere als ein großer Wurf sind. Aber hey, Union und SPD sahen das anders: "Das war ein Tag, der nicht schlecht für den Klimaschutz und nicht schlecht für das Klima innerhalb dieser Koalition ist", gab die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Protokoll.
Dafür ist der Sonntag nun ein ganz schlechter Tag für den Klimaschutz seitens der deutschen Regierung. Und das liegt maßgeblich an Angela Merkel und AKK.
- Denn die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin fliegen an diesem Sonntag fast zeitgleich von Berlin-Tegel an die US-Ostküste. Aber nicht zusammen – sondern separat in zwei Maschinen der Luftwaffe.
- Merkel fliegt zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel am Montag und nimmt anschließend an der UN-Generaldebatte ab Dienstag in New York teil, Kramp-Karrenbauer fliegt separat zu einem Treffen mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper.
- Zwei Tage später bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York, was schon länger geplant ist. Er nimmt von Dienstag bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab.
- Zur Info, falls man das in der Groko vergessen hat: Fliegen ist besonders klimaschädlich.
- Zusätzlich fliegt übrigens auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach New York, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vor ihren Kabinettskollegen. Und: mit einer Linienmaschine.
Macht insgesamt: Fünf deutsche Minister bzw. Kabinettsmitglieder in vier Flugzeugen – yay!
Ursprünglich war geplant, dass AKK und Merkel zusammen fliegen
Kramp-Karrenbauer sollte eigentlich mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden, dort Merkel aussteigen lassen und dann
weiter nach Washington zu AKKs Termin fliegen.
Weil Kramp-Karrenbauer bereits am
Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie eine normale
Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.
Wollte Merkel AKK nicht dabei haben?
Doch dann soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus
Regierungskreisen das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium
signalisiert haben, dass ein Mitflug Kramp-Karrenbauers nicht
gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein
Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: "Im Zuge
der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der
Flugzeuge zu optimieren." Flugplanung und Flugzeugmuster richteten
sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße
und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Ein
konkreter Grund für die getrennte Anreise wurde demnach nicht
genannt.
Nach dpa-Informationen hatte es aus dem Kanzleramt die Auflage gegeben, die ohnehin kleine Delegation Kramp-Karrenbauers für den Antrittsbesuch in den USA deutlich zusammenzustreichen. Deshalb wurde noch einmal neu geplant.
Die Grünen sind sauer
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dem "Spiegel": "Der zusätzliche Flug ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung." Als Teil ihres Klimaschutzpakets hatte die Bundesregierung vergangenen Freitag beschlossen, die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 anzuheben.
(hau/dpa)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
