Deutschland
Deutschland könnte sich am Syrienkonflikt militärisch beteiligen, wenn es erneut zu Giftgasangriffen in dem Land kommt. CDU-Politiker sprechen sich dafür aus, ein Eingreifen der Bundeswehr nicht kategorisch auszuschließen. Es fielen Zitate wie:
"Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden"
Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im BundestagPassauer Neue Presse (pnp)
"Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen."
Norbert Röttgen, ebenfalls CDUFunke Mediengruppe
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte der "PNP" aber, im Moment würden offenbar nur Optionen geprüft, es seien keine Entscheidungen gefallen.
"Diese müssten im Kabinett gemeinsam getroffen werden und auch eine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das sehe ich nicht."
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestagespassauer neue presse
- Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte "Bild" laut Vorabbericht: "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen – auch militärischen – Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden."
- Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. "Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", sagte er ebenfalls der "Bild".
- Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner sagte der "Bild": "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden."
Zuvor hatte die "Bild" berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) prüfe, ob und wie sich die Bundeswehr
bei einem erneuten Chemiewaffeneinsatz von Syriens Diktator Baschar
al-Assad gegen die eigene Bevölkerung an militärischen
Vergeltungsaktionen beteiligen kann.
Im Verteidigungsministerium
werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von
Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schrieb die Zeitung (Montag). Die drei Länder hatten im April Ziele in
Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen
Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert.
Derweil fallen bereits Bomben auf Idlib:
- Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei
eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung.
- Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche
Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen
Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden.
In
späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem
möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die
Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle
im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich
befragt werden, hieß es weiter.
Der syrische Bürgerkrieg hatte im März 2011 im Zuge der
arabischen Aufstände mit Protesten begonnen, gegen die die
Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen. Daraus entwickelte sich ein
bewaffneter Konflikt. Seitdem sind mehr als 400 000 Menschen ums
Leben gekommen, Millionen wurden im Land vertrieben oder flohen ins
Ausland. Große Gebiete Syriens wurden während des bewaffneten
Konflikts massiv zerstört.
Nicht alle halten das für eine gute Idee
Außenminister Heiko Maas hat sich derweil zurückhaltend zu
einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen
Vergeltungsschlag bei einem erneuten Giftgaseinsatz in Syrien
geäußert.
Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles
an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker: "Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die
Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und
des Völkerrechtes bewegen wird."
Die Bundeswehr ist bisher nur am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt. Dafür sind "Tornado"-Aufklärungsjets in Jordanien stationiert.
(mbi/sg/dpa)
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