Bundesinnenminister Horst Seehofer.Bild: dpa/picturealliance
Deutschland
17.11.2019, 15:3217.11.2019, 15:57
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine Reform des europäischen Asylsystems erreichen. Details dazu gehen aus einem internen Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums hervor. Über das Dokument berichtete zunächst die "Welt am Sonntag", auch der Deutschen Presse-Agentur liegt das Dokument vor.
- Das Dokument beschreibt demnach ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas), das auf drei Elementen basiere:
- 1. Es soll eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den sogenannten Außengrenzen der Europäischen Union (EU) geben. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen. Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden.
- 2. Nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung soll die Einreise in die EU gestattet werden, sie würden durch die neue EU-Asylagentur auf alle Mitgliedstaaten verteilt – nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt.
- 3. Die Weiterwanderung innerhalb Europas soll mit strengen Regeln untersagt und bekämpft werden. Demnach würden Unterkünfte und Sozialleistungen "ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat" gewährt werden. Und: Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden.
Warum das Seehofer-Papier so bedeutend ist:
Das als Verschlusssache eingestufte Papier beschreibt eine grundlegende Reform der europäischen Asylpolitik. Über Änderungen an der Asylpolitik wird seit Jahren diskutiert, wirkliche Fortschritte gab es bisher nicht.
Nach wie vor gilt in der EU das sogenannte Dublin-System. Laut diesen Regeln ist jener EU-Staat für Asylanträge zuständig, in dem der jeweilige Antrag gestellt wurde. In der Praxis aber funktioniert das System nicht, weil sich Staaten wie Italien weigern, asylsuchende Menschen aufzunehmen. Und weil die Überstellung von Asylbewerbern an die zuständigen Staaten oft nicht klappt.
Horst Seehofer hatte zuletzt bei einem Treffen in Malta eine Übergangslösung vorangetrieben, die verhindern sollte, das Migranten im Mittelmeer wochenlang auf See vor verschlossenen Häfen bleiben. Doch kein Staat schloss sich der Übergangslösung an.
Das Dokument aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun den ganzen Plan zur Reform des Asylsystems. Ob der Plan umgesetzt wird, ist offen. Das Gelingen der Reform steht und fällt mit der Sicherung der sogenannten Außengrenze der EU. Dafür braucht es wohl noch mehr Beamte von Frontex, der umstrittenen Agentur, die für die EU die Grenzen der EU-Staaten sichert. Die "Außengrenze der EU" ist zudem ein nicht genau definiertes Konstrukt.
Außerdem seien die Quoten zur Verteilung in dem Eckpunktepapier nicht genau definiert, schreibt die "Welt am Sonntag". Das dürfte einmal mehr für Streit in Europa sorgen.
(ll/mit dpa)
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