Der Lockdown ist eine große Herausforderung für den Schulbetrieb.Bild: www.imago-images.de / Fotostand
Deutschland
04.01.2021, 19:5805.01.2021, 11:47
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf
eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar einstellen.
Ausnahmen soll es für Schülerinnen und Schüler der unteren
Klassenstufen geben. Sie sollen den Anfang machen, wenn die Länder in
Stufen wieder Präsenzunterricht an ihren Schulen gestatten. Auch
mögliche Verbesserungen bei der Impfstrategie sollen Thema sein, wenn
die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) an diesem Dienstag erneut über die Corona-Lage beraten.
Die Kultusminister der Länder preschten am Montag mit einem
Beschluss vor. Demnach sollen die im Dezember beschlossenen Maßnahmen
"unter Umständen" fortgeführt werden. Damals hatten Bund und Länder
als Teil des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens bis
Ende dieser Woche auch den Schul-Lockdown beschlossen.
Schulen:
Nun ist die Wiederaufnahme des Schulbetriebs laut
Kultusministerkonferenz in Stufen möglich – "sollte es die Situation
in den einzelnen Ländern zulassen". Zuerst sollten dann die
Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wieder
Präsenzunterricht haben und die weiteren Jahrgänge im
Distanzunterricht bleiben. Durch eine Halbierung der Klassen solle in
einer zweiten Stufe dann ergänzend Wechselunterricht für Schülerinnen
und Schüler höherer Klassen ermöglicht werden. Präsenzunterricht für
alle soll es erst in einer Stufe drei geben. Für Abschlussklassen
soll aber weiterhin eine Ausnahme von den Beschränkungen gelten, sodass sie sich angemessen auf Prüfungen vorbereiten können.
Was der Schulbeschluss bedeutet:
Wie es aus Kreisen der Kultusminister hieß, soll es mit diesem
Beschluss möglich werden, dass Länder ihre Schulen in der kommenden
Woche vor allem für die Klassen 1 bis 6, 10 und 12 öffnen. Genaue
Termine oder Schwellenwerte der Corona-Verbreitung nennt der
Schulbeschluss nicht. Darin betonten die Kultusminister, dass die
Öffnung von Schulen höchste Bedeutung habe. Baden-Württembergs
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die sich im Vorfeld für
Öffnungen ausgesprochen hatte, sagte: "Der Präsenzunterricht ist und
bleibt die beste Option für den Lernerfolg. Ich hoffe, dass die
Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin bei der
bevorstehenden Entscheidung dies ebenfalls berücksichtigen."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
sagte bei "SWR Aktuell" dagegen, in Rheinland-Pfalz solle der
Fernunterricht an den Schulen auf jeden Fall mindestens bis zum 15.
Januar weiterlaufen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin
Prien (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Angesichts des
Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich
Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr
skeptisch." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die
Unionsfraktion erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten, "dass
die Lockdown-Maßnahmen verlängert werden, und zwar vollumfänglich" – dies gelte besonders für die Schulen und die Kitas.
Weitere Beschränkungen:
Insgesamt wird der Corona-Lockdown nicht mit dieser Woche enden.
Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf
eine Verlängerung bis Ende des Monats verständigt, wie die Deutsche
Presse-Agentur am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten
erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß
es aus einer anderen Quelle. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung
bis Ende Januar ein. Thüringen hatte schon am Sonntag erklärt, den
Lockdown bis zum 31. Januar weiterführen zu wollen.
Auch Dreyer sprach sich für eine Verlängerung bis Monatsende aus.
"Das ist, glaube ich, auch die Mehrheit der Kollegen", fügte die
SPD-Politikerin hinzu. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks
Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen
Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann
aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren.
Corona-Lage:
Auf den Intensivstationen in Deutschland wirkt der Lockdown noch
nicht. Derzeit steuere man auf die Marke von 6000
Covid-19-Intensivpatienten zu, sagte der Präsident der Deutschen
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
(Divi), Gernot Marx. Marx: "Eine Lockerung von Maßnahmen, Begegnungen
von mehr Menschen oder die Öffnung von Geschäften können wir uns aus
medizinischer Sicht deshalb absolut noch nicht leisten" Im
Vogtlandkreis in Sachsen wütete das Virus in den vergangenen Tagen
mit einer 7-Tage-Inzidenz zeitweise über der 800er-Marke am
stärksten. Insgesamt meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem
Robert Koch-Institut (RKI) 9847 Corona-Neuinfektionen binnen eines
Tages.
Corona-Impfungen:
Mehr als 264.000 Menschen in Deutschland wurden laut RKI bislang
gegen Covid-19 geimpft – soll an der Impfstrategie etwas geändert
werden? Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die
Beschaffung des Corona-Impfstoffs durch die EU: "Wir sind überzeugt,
dass das der richtige Weg war und ist." Auch mit Blick auf die
Umsetzung in den Ländern räumte Seibert ein, "dass es derzeit noch
nicht an allen Stellen optimal läuft". In diesem Geiste werde Merkel
auch die Gespräche mit den Ministerpräsidenten führen. Ein Sprecher
des Bundesgesundheitsministeriums sagte: "Dass es jetzt am Anfang
knapp sein würde mit dem Impfstoff, das war von Anfang an klar."
SPD und FDP kritisieren die Corona-Impfstrategie und fordern
Merkel auf, sich einzuschalten. Deutschland stehe im Vergleich mit
anderen Ländern schlechter da, sagte SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil in der ARD. Die Schuld hierfür gibt er Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU). Klingbeil forderte "eine nationale
Kraftanstrengung" unter der Leitung Merkels. Spahn sagte der
"Rheinischen Post": "Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland
und die EU bestellt." Das Problem sei die geringe
Produktionskapazität zu Beginn – "bei weltweit extrem hoher
Nachfrage." Brinkhaus warf Klingbeil wegen dessen Kritik an Spahn
"Koalitionsspielchen" vor.
(lfr/dpa)
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.