Politik
Deutschland

Bundesregierung: Mutmaßlicher Spion im Bundespresseamt enttarnt

Steffen Seibert, Bundespressekonferenz DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 23.03.2020 Steffen Seibert, Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, bei der Regieru ...
Regierungssprecher Steffen Seibert.Bild: www.imago-images.de / Stefan Boness/Ipon
Deutschland

Mutmaßlicher Spion im Umfeld von Regierungssprecher Seibert enttarnt

10.07.2020, 07:2710.07.2020, 07:27
Mehr «Politik»

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Im Dezember 2019 wurden demnach durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mitarbeiter durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten." Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Zwei ägyptische Geheimdienste in Deutschland tätig

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundespresseamtes handeln. Der Mann soll im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Seine Räumlichkeiten seien durchsucht worden, berichtete "Bild". Welche Informationen er lieferte, sei unklar. Der Mann soll laut dem Blatt einen Migrationshintergrund haben.

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

(pcl/fp)

Bundeswehr bald in der Ukraine? Experte erklärt Dilemma
Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nimmt Fahrt auf – und bringt eine brisante Frage mit sich: Könnte Deutschland bald Truppen schicken? CDU-Politiker bleiben diesbezüglich unkonkret. Ein Experte mahnt zur Pflichtwahrnehmung.
Bisher zeichnete sich kein Frieden zwischen Russland und Ukraine ab. Auch nach dem Gipfeltreffen in Washington sind noch zu viele Fragen offen. Eine Lösung für den Konflikt gibt es noch nicht, Politiker:innen wägen dennoch ab, wie es nach Kriegsende weitergeht. Die entscheidende Frage lautet: Welche Sicherheitsgarantien sind denkbar?
Zur Story