Bild: watson/getty images/ watson montage
Deutschland
Die Demonstranten rennen über die Straße und setzen sich mitten auf den Asphalt. Eine Gruppe von Polizisten eilt zu ihnen. "Nazis raus", rufen die Protest-Teilnehmer.
Die Gruppe von Demonstranten ist umringt von Polizisten. Ein Beamter steht vor ihnen und sprüht ihnen Flüssigkeit, vermutlich Pfefferspray, ins Gesicht. Danach geht er zu einem Demonstranten, der etwas abseits sitzt, packt ihn am Riemen seines Rucksacks und zerrt ihn auf ein Stück rasen.
Diese Szene stammt aus Kassel. Sie spielte sich am vergangenen Wochenende beim Protest gegen die Demo der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" ab. Ein verwackeltes Amateurvideo der Polizeiaktion machte anschließend im Netz die Runde – zusammen mit Vorwürfen gegen die Polizei, unverhältnismäßig brutal gegen die Gegendemonstranten vorgegangen zu sein.
Hier könnt ihr die Aufnahmen sehen:
Die Aufnahme aus Kassel ist nur ein Video von vielen, die nach Demonstrationen immer wieder im Netz zirkulieren und die Frage aufwerfen, wie häufig die Polizei in Deutschland eigentlich solche Gewalt einsetzt.
Laut einer neuen Studie kommt es deutlich häufiger zu rechtswidriger Polizeigewalt als bisher bekannt.
Was sagt die Studie zur Polizeigewalt?
Forscher der Universität Bochum wollten herausfinden, wie groß die Dunkelziffer bei Übergriffen durch Polizisten ist. Jährlich gibt es in Deutschland zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.
Das Ergebnis der Forscher in einer noch unveröffentlichten Studie, über die das ARD-Magazin "Kontraste" und "Der Spiegel" berichten: Jährlich gebe es mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidriger Übergriffe durch Polizeibeamte.
Nur selten kommt es demzufolge nach Übergriffen auch zu einer Gerichtsverhandlung, vorausgesetzt es gibt überhaupt ein Ermittlungsverfahren. Und zwar in weniger als zwei Prozent der Fälle.
Wie kommen die Forscher zu diesem Ergebnis?
Sie befragten einerseits mehr als 1000 Betroffene in einer Online-Befragung und rechneten daraus die Dunkelziffer hoch.
Und die Forscher interviewten Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter und Polizeibeamte.
Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum erklärt:
"Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen."
quelle: "kontraste" und "spiegel"
Der für die Studie verantwortliche Forscher Singelnstein kritisiert: "Oft herrscht das Verständnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann klärt man das besser leise intern."
Die Polizei in Kassel hat mittlerweile gegenüber der "Hessenschau" die Echtheit des Videos über die brutale Auflösung der Sitzblockade bestätigt. Eine interne Ermittlung sei eingeleitet worden.
(ll)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
