
Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten doch noch beigelegt. (Symbolbild)Bild: dpa / K M Asad
Deutschland
27.05.2021, 15:1127.05.2021, 15:11
Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große
Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung von
Menschenrechten in internationalen Lieferketten doch noch beigelegt.
Das Gesetz kann nun endgültig im Bundestag beschlossen werden, wie
die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr.
Mitte Mai war es in letzter Minute von der Tagesordnung des
Bundestags gestrichen worden, weil Unionsabgeordnete noch
Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Durch das Gesetz
sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen
Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür
sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international,
nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Wird einer Firma ein
Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu
sorgen.
Stärkstes Gesetz in Europa
Deutschland bekomme das stärkste Lieferkettengesetz in Europa, sagte
SPD-Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe erklärte, in den Verhandlungen sei
ein gutes Ergebnis erreicht worden, für das er die Zustimmung beider
Koalitionsfraktionen erwarte. "Dann ist der Weg frei für eine
Beschlussfassung im Deutschen Bundestag im Juni."
Nach Angaben des CSU-Sozialpolitikers Stephan Stracke einigten sich
die Fraktionen, zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die
Unternehmen gesetzlich eindeutig auszuschließen. Die Änderung mache
noch einmal deutlich, dass sich die Sorgfaltspflichten am Maßstab des
konkret Möglichen und Angemessenen ausrichten müssten, erklärte
Gröhe.
"Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos"
Mast betonte: "Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die
weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein
verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung." Die
Sorgfaltspflicht ende künftig nicht mehr am Werkstor.
Der Bundestag kommt im Juni vor der Sommerpause noch zweimal zu
regulären Sitzungswochen zusammen, in denen das Gesetz verabschiedet
werden könnte. Dann folgen die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs
und das Ende der Legislaturperiode.
(ogo/dpa)
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