Regelmäßig kommt aus den Reihen der Politiker:innen der Vorschlag, einen Pflichtdienst einzuführen.Bild: imago images / Westend61
Deutschland
Mit erschreckender Regelmäßigkeit taucht der Vorschlag in der politischen Debatte auf. Diesmal ist es die SPD, die den Pflichtdienst auf das Diskussions-Tablett hebt. Genauer gesagt, der Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Idee dahinter: Bürger:innen sollen verpflichtend einige Zeit im sozialen Bereich arbeiten. "Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate", meint Wiese dazu.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird immer wieder über diese Verpflichtung debattiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im vergangenen Jahr die Debatte ins Rollen gebracht. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) zeigte Sympathien für das Ansinnen, ebenso Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auch die CDU hat sich bei ihrem Parteitag für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ausgesprochen.
Der neue Vorstoß nicht bei allen gut an – dem SPD-Politiker schlägt eine Menge Gegenwind entgegen. Auch von der eigenen Koalitionspartnerin. Die hat auch einen Verdacht, warum die SPD die Debatte gerade jetzt wieder anstoßen möchte.
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SPD pfeifft Vorstoß zurück
Wiese will im Herbst weiter über die mögliche Einführung des sozialen Pflichtdienstes diskutieren. Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen", sagte Wiese der "Rheinischen Post" am Freitag.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kassiert den Vorstoß Wieses umgehend. Sie erklärt:
"Die SPD-Bundestagsfraktion ist weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt. Dazu gibt es viele Vorschläge, die der Abgeordnete Dirk Wiese durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat. Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst."
Die Debatte allerdings ist bereits losgetreten. Es hagelt Kritik von allen Seiten. "Wie steht Ihr dazu? Der verzweifelte Versuch, den Personalmangel im sozialen Bereich zu mindern? Mein Sohn hält nicht viel davon", fragt ein Twitter-Nutzer. Und es wirkt, als sei sein Sohn mit seiner Einschätzung nicht allein.
Ein anderer fragt: "Wie viele Mittelfinger möchte man jungen Menschen eigentlich noch zeigen?" Und auch aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind. So schreibt etwa der Vorsitzende der SPD Wattenscheid-Mitte, Jan Bühlbecker:
"Es wäre ein beispielloser Vertrauensbruch der Koalitonsfraktionen gegen den Willen ihrer Parteien eine so weitreichende, freiheitsbeschränkende Reform durchzusetzen."
FDP erteilt Vorstoß Absage
Die FDP-Fraktion äußert außerdem einen Verdacht, aus welchem Grund der Vorstoß genau zu dieser Zeit vorgebracht wird. Unter ihrem Posting, in dem sie dem Vorschlag eine Abfuhr erteilen, nutzt die Fraktion den Hashtag "Sommerloch".
Aktuell ist der Bundestag in der Sommerpause. Das bedeutet, es gibt keine politischen Debatten im Plenum, stattdessen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, durchzuschnaufen und ihre Wahlkreise zu besuchen. Da aber in dieser Zeit des Jahres politisch entsprechend wenig geschieht, spricht man von einem "Sommerloch". Andere Nutzer:innen teilen die Theorie der FDP.
(Mit Material der dpa)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
