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In Schleswig-Holstein holt die CDU nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern erstmals wieder einen klaren Erfolg – auch dank des populären Ministerpräsidenten Daniel Günther: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielten die Christdemokraten am Sonntag einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte.
Die Grünen schoben sich demnach mit einem Rekordwert von 18,3 Prozent an der SPD vorbei, die mit 16,0 Prozent den dritten Platz belegte und historisch schwach abschnitt.
Die zuletzt mit CDU und Grünen regierende FDP erhielt 6,4 Prozent, während der als Partei der dänischen und friesischen Minderheiten von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 5,7 Prozent auf sich vereinen konnte.
Die AfD hingegen scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde und muss erstmals wieder ein Landesparlament verlassen. Die Linke verpasste den Einzug in den Kieler Landtag mit 1,7 Prozent erneut.
Auf die CDU entfallen im neuen Landtag 34 Mandate, womit ihr ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Grünen kommen auf 14 Sitze und die SPD auf zwölf. Die FDP entsendet fünf Abgeordnete und der SSW vier Parlamentarier.
Von den 35 Wahlkreisen gewann die CDU 32 direkt, während zwei Wahlkreise in Kiel und einer in Lübeck an Direktkandidaten der Grünen gingen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent – nach 64,2 Prozent im Jahr 2017.
Günther, der bislang mit einer Jamaika-Koalition regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz für Grüne oder FDP ließ er am Wahlabend nicht erkennen und kündigte Gespräche mit beiden an. Die bisherigen Partner warben jeweils bereits um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Auch der SSW zeigte sich für Gespräche offen. Die SPD dürfte bei der Regierungsbildung hingegen keine Rolle spielen.
Für die Grünen ist es ihr bestes Ergebnis überhaupt in Schleswig-Holstein, für die CDU das beste Ergebnis seit den 80er Jahren. Die großen Verlierer sind SPD und FDP, die jeweils mehr als ein Drittel ihrer Stimmenanteile einbüßten.
Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten.
Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang betonte die Bereitschaft der Grünen, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Natürlich stehen wir jetzt für Regierungsbildung zur Verfügung", sagte Lang am Abend im ZDF. Es gebe in Schleswig-Holstein "mehrere Wahlsieger", sagte Lang. Die Grünen gehörten neben der CDU dazu. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sei aber "klarer Wahlsieger" und entscheide deshalb über eine künftige Regierungskonstellation. "Der Ball liegt erst mal bei Daniel Günther."
Der FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz ist zeigt sich zuversichtlich, dass seine Partei an der künftigen Landesregierung beteiligt sein wird. "Es gibt die Möglichkeit in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch", sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. Jetzt werde man losmarschieren und Gespräche führen.
Der Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Lars Harms, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als "absolut hammerhaftes Ergebnis" bezeichnet. Harms schloss am Sonntag in der ARD nun ein Bündnis mit der CDU nicht aus. "In einer Demokratie sollte eine demokratische Partei nie Nein sagen", sagte er. Der SSW habe einen "guten Draht zu allen demokratischen Parteien", der Wählerverband könne Regierung und Opposition.
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnis die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. "Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen", sagte Koch am Sonntag im NDR-Fernsehen. Fünf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich. "Ich finde eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein."
Ministerpräsident Daniel Günther will in den kommenden Tagen mit seinen bisherigen Koalitionspartnern Grüne und FDP Gespräche über die nächste Landesregierung führen. Es sei für ihn "vollkommen klar", dass er nun mit den beiden Parteien Gespräche führe, sagte Günther am Sonntag in Kiel.
Für den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-Müller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine persönliche Niederlage. Losse-Müller sprach von einer für die SPD "schwierigen Wahlauseinandersetzung". Es sei angesichts der Popularität von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von vornherein klar gewesen, "dass das eine sehr große Herausforderung war".
Günther hingegen könnte auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.
In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag um 17 Uhr bei 54,7 Prozent.
Nach dem klaren Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein hofft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Rückenwind für die letzte Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis sei "ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt", sagte Wüst am Sonntag dem "Handelsblatt" aus Düsseldorf. Der Erfolg Günthers im Norden habe gezeigt: "Die Volkspartei CDU hat wieder in die Spur gefunden." Trotz der schlechteren Umfragewerte seiner Partei in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2017 zeigte sich Wüst daher zuversichtlich, die Wahl dort am kommenden Sonntag gegen eine nahezu gleich starke SPD gewinnen zu können.
(ast/dpa/AFP)
