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Der Mindestlohn soll steigen, CO2 deutlich teurer werden und Autos ab 2030 emissionsfrei: Die Grünen gehen in ihrer Klimapolitik deutlich über die Ziele der Bundesregierung hinaus. 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn – das sind unter anderem wichtige Forderungen, die die Grünen am Sonntag auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen haben.
Die Ziele der Partei im Überblick:
Er soll nach dem Willen der Grünen von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Dies will die Partei sofort umsetzen und die Entscheidung ausnahmsweise nicht der zuständigen Kommission überlassen. Diese müsse reformiert werden.
Beim Klimaschutz schlagen die Grünen deutlich schärfere Maßnahmen vor, als sie die Bundesregierung plant. Bei der CO2-Bepreisung soll es nach dem Willen der Grünen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne geben, der 2020 auf 60 Euro und danach "planbar" ansteigen soll. Die Einnahmen daraus sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürger fließen, das ebenfalls steigen soll. Die Bundesregierung strebt einen Einstieg für den CO2-Preis bei zehn Euro an.
Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll. Die Grünen plädieren zudem für Modellprojekte zu autofreien Innenstädten und Citymaut. In zehn Kommunen wollen sie den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausprobieren. Um die Energiewende sozial gerecht auszugestalten, sollen Kaufpreisprämien, etwa für E-Autos, in niedrigeren Preissegmenten größer ausfallen als in höheren. Stromsperren müssten insgesamt bei Menschen mit geringem Einkommen vermieden werden.
Zudem plädieren die Grünen für ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem eine Stilllegung von mindestens einem Viertel der Braunkohle- und einem Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren erreicht wird.
Im Kampf gegen die "Mietenkrise" schlägt der Vorstand der Grünen ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz vor. Mieter sollten zudem das Recht auf Tausch ihres Mietvertrages haben. Der Erwerb von Wohneigentum, etwa in Form von Genossenschaften, soll erleichtert werden.
Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", heißt es in dem Beschluss zudem. Das Vorkaufsrecht der Kommunen solle ausgeweitet werden, um wieder mehr Grundstücke und Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen, heißt es weiter.
Um mehr Spielraum für öffentliche Finanzen zu bekommen, wollen die Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, an die europäischen Stabilitätskriterien anpassen und mit einer verbindlichen Investitionsregel verbinden. Der Bund könne dadurch Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich aufnehmen.
Gegen den Willen der Parteispitze gestrichen wurde ein Passus, wonach die Schuldenbremse für die Länder beibehalten werden soll. Damit bleibt die Position der Grünen hierzu offen.
Auch bei den Grünen gibt es Forderungen, homöopathische Arzneimittel künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlen zu lassen. Doch in der Partei existiert auch eine starke Lobby, die dagegen hält. Der Parteitag vertagte die Entscheidung. Erst der nächste Parteitag in einem Jahr soll eine Position zu den Globuli als Kassenleistung festlegen.
Wegen des türkischen Vorgehens in Nordsyrien fordern die Grünen den Stopp aller Rüstungsexporte an Ankara und den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. Die Bundesregierung fordern sie auf, das Engagement der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition zu beenden und keine Aufklärungsergebnisse mehr an die Türkei weiterzugeben.
Ein weiteres zentrales Thema in Bielefeld war die Frage nach der Übernahme von Regierungsverantwortung. Der am Samstag wiedergewählte Parteichef Robert Habeck forderte seine Partei zu Realismus auf und mahnte, sich nicht "mit völlig utopischen Vorstellungen" ins Abseits zu stellen. In mehreren Bundesländern regieren die Grünen mit der CDU.
Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte die Grünen unterdessen auf, sich zu einem Linksbündnis zu bekennen. "Wenn man in alle Richtungen offen ist, wird es irgendwann beliebig und unglaubwürdig", sagte Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich würde mir wünschen, dass die Grünen klar für eine Mitte-Links-Option votieren", betonte er. Mit der Union und der FDP "kann ein Politikwechsel nicht gelingen".
(as/afp/tol)
