Deutschland
Es waren tagelange Diskussionen, doch eine endgültige Entscheidung über die Zukunft
des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gibt es immer noch nicht.
An diesem Wochenende wollen die Koalitionsspitzen es aber schaffen, und eine Einigung über die Zukunft des derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erzielen.
Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen der
CDU-Vorsitzenden Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer
sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kommt, war zunächst unklar.
watson gibt den Überblick über den Streit um den Maaßen-Deal.
Wozu hatten sich die GroKo-Chefs verabredet?
Am Dienstag hatten sich die drei noch darauf verständigt, dass
Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz
zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium
wechseln darf.
Der derzeitige Verfassungsschutzpräsident Maaßen war nach einer Reihe von Vorfällen in der vergangenen Woche verstärkt in die Kritik geraten. Für Wut in nahezu allen politischen Lagern sorgten zum einen Berichte über seine Treffen mit ranghohen AfD-Politikern als auch Maaßens Verklärung der rechten Ausschreitungen bei den Protesten in Chemnitz, die Ende August bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten.
Warum wird nun noch einmal über Maaßen geredet?
Nahles wertete die Versetzung Maaßens ins Innenministerium nach breiter Kritik am
Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer als Irrtum und bat um
eine Neuverhandlung; die Chefs der Unionsparteien stimmten zu.
In dem Brief heißt es unter anderen: "Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen."
Im Innenministerium müsste nach jetzigem Stand Gunther Adler, ein SPD-Mann und ein ausgewiesener Experte für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen, für Maaßen weichen. Das sorgt in der SPD für zusätzlichen Unmut.
Wie könnte es nun weitergehen?
Spannend ist nun vor allem die Frage, wie sich Seehofer verhält.
Hält der CSU-Chef gut drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl
weiter eisern zu Maaßen, der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu
den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer
in die Kritik geraten war?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
sagte, Nahles habe "die vielen kritischen Stimmen" sehr ernst
genommen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
betonte in den ARD-"Tagesthemen", man könne sich in der Politik auch
irren, wenn man dann "die Kraft" für eine Kursänderung habe. SPD-Vize
Manuela Schwesig sagte, der Maaßen-Deal habe zu "Vertrauensverlust in
der Bevölkerung" geführt. "Deshalb muss es erneut Gespräche geben und
eine vernünftige Lösung gefunden werden."
Der Schritt kann auch als Signal vor einer Sondersitzung der
SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag bewertet werden. Am
Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im
Willy-Brandt-Haus zusammen.
(pb/dpa)
Mitten in einem Haushaltsstreit rief Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag überraschend das Kriegsrecht aus. Wenige Stunden später, nach einer Abstimmung im Parlament, wurde es wieder aufgehoben. Die Maßnahme hatte landesweit für Proteste und international für Aufsehen gesorgt.