Diese SPD-Absprache könnte den Maaßen-Fall noch richtig brisant machen
20.09.2018, 14:3620.09.2018, 15:20
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Groko ist, wenn zwei Frauen, die über wichtige Themen wie Wohnen und Kita reden
wollen, über Seehofer reden müssen. So am Donnerstag in Bayern.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPD-Vorsitzenden
Andrea Nahles und der Chefin der Bayern SPD Natascha Kohnen interessierten sich die anwesenden
Journalisten vor allem für den Fall Maaßen.
Nahles steht in der Kritik, weil sie zwar am Dienstag bei einem Treffen mit Merkel und Seehofer, Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident erreichte.
Zugleich nickte sie aber zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder ab, dass Innenminister Seehofer Maaßen im Gegenzug zum Staatssekretär befördert und dafür den für Wohnen und Bauen zuständigen SPD-Staatssekretär Gunther Adler geopfert hat.
Nahles rechtfertigte nun ihre Entscheidung damit, dass sie diesem Kompromiss zugestimmt habe, weil sie die Koalition nicht aufs Spiel setzen wollte. Denn Horst
Seehofer habe die Zukunft der Koalition an die Person Maaßen geknüpft. "Das heißt aber noch lange nicht, dass ich das richtig
finde, wie sich Herr Seehofer verhalten hat", sagte Nahles.
Heißt für den Koalitionsstreit: Die Party geht weiter.
Denn: Nahles hat zwar der Quasi-Beförderung zugestimmt, der SPD-Parteivorstand
wird darüber allerdings noch einmal Ergebnis offen diskutieren.
Und zwar am
Montag.
Dann werde Nahles "alle Debatten auch zulassen". Dennoch sei
sie "sehr zuversichtlich", dass der Vorstand mit einer gemeinsamen Linie aus
dieser Sitzung gehen werde.
Auch Natascha Kohnen, die im Vorfeld des Treffens mit Nahles gefordert hatte, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen, will (noch) nicht die Grundsatzfrage stellen: "Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen."
Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und
Band." Er bringe das Land nah an die Staatskrise.
Fest steht: Die SPD wird am Montag diskutieren. Dass es dabei neben Maaßen vor allem um Seehofer und um die Zukunft der Groko gehen dürfte, sollte dann niemanden mehr überraschen.
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