Klimakabinett: Bundesregierung kann sich nicht auf CO2-Steuer einigen

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Die Bundesregierung will das Klima retten – kann sich aber nicht auf den Weg einigen

Viel Sitzung, wenig Fortschritt: Nach dem Treffen des Klimakabinetts am Donnerstagabend ist die Bundesregierung einer gemeinsamen Linie zur Klimarettung immer noch nicht näher.

Um es mit den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu sagen: "Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns."

Streitpunkt: Steuer

In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend eine Bereitschaft zur Einführung einer CO2-Bepreisung auch in weiteren Bereichen wie Verkehr oder Gebäudeheizungen. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin. Während Schulze eine CO2-Steuer befürwortet, neigen Unionspolitiker eher zu einer Ausweitung des Emissionshandels, den es auf europäischer Ebene bisher für Energiewirtschaft und weite Teile der Industrie gibt.

"Ich bin wie alle Gutachter der verschiedenen Ministerien der Meinung, dass wir die Klimaziele ohne einen sozial fairen CO2-Preis kaum erreichen werden", sagte Schulze nach den Beratungen. Sie bekräftigte auch den Zeitplan der Bundesregierung: "Wir wollen bis zum 20. September das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschieden." Bis Jahresende will die Regierung dies Maßnahmen dann gesetzlich festschreiben.

Wirtschaftsweise befürworten CO2-Steuer

Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Die CO2-Bepreisung war das zentrale Thema der Beratungen des Gremiums am Donnerstag. Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen hatte sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf eine CO2-Steuer oder Emissionshandel als Methode festgelegt.

An den Beratungen am Donnerstagabend nahmen auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sowie der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, teil. Schmidt sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" zur CO2-Bepreisung, er persönlich halte den Emissionshandel "für eine gute Wahl". Allerdings hätten "beide Modelle ihre Tücken". Eine CO2-Steuer gilt als schneller und einfacher umsetzbar.

Die Beratungen des Klimakabinetts im Kanzleramt wurden von Protesten begleitet. "Haltet uns nicht länger hin", stand auf Transparenten von Demonstranten sowie "Genug geredet - Klimaschutz jetzt!" Umweltschützer warfen besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Verzögerungstaktik vor.

(fh/dpa)