Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Bild: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Deutschland
05.12.2019, 15:0305.12.2019, 18:26
Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschärft.
- Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Esken am Donnerstag nach der Vorstandssitzung in Berlin.
- Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."
- Walter-Borjans meinte, sie hätten immer gesagt, "dass wir Brücken bauen wollen".
Das sind die 3 Kernforderungen der SPD an die Union:
- Die SPD will Nachbesserungen am Klimapaket erreichen.
- Außerdem seien "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" nötig.
- Zudem will die SPD perspektivisch einen Mindestlohn von zwölf Euro anstreben.
In dem Leitantrag des Vorstands für den Parteitag heißt es: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden." Entscheidend sei, mit CDU und CSU die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Walter-Borjans sagte: "Es geht nach den Inhalten, es geht nicht nach der Frage, ob Ja oder ob Nein."
Wer auf dem Parteitag zur Abstimmung steht:
Der Vorstand verabschiedete nach Walter-Borjans Worten auch einen Personalvorschlag zur SPD-Spitze, die auf dem Parteitag neu gewählt wird. Esken und er seien einstimmig als neue Vorsitzende nominiert worden.
Für zwei der künftig nur noch drei Vizeposten werden demnach die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz empfohlen.
Für den dritten Vizeposten gibt der Vorstand laut Walter-Borjans keine Empfehlung ab. Für das Amt bewerben sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit wird es wohl auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Heil kommen.
Allerdings ist es auch möglich, dass der Konvent doch vier Stellvertreter-Stellen schafft und somit beiden Kandidaten den Weg frei macht. Bisher ist mit einer Parteireform eine Reduzierung von sechs auf drei Vizeposten geplant. Heil ist ein ausgewiesener Vertreter des Regierungskurses. Kühnert, der Esken und Walter-Borjans in deren Wahlkampf unterstützt hatte, ist ein GroKo-Kritiker. Zuletzt mahnte er in einem Interview aber: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand."
Wovon im Leitantrag keine Rede mehr ist
Esken und Walter-Borjans wurde zuletzt wie Kühnert vorgeworfen, dass sie die GroKo-kritische Linie aus ihrem Wahlkampf nicht durchhielten. Nicht nur, weil nun im Leitantrag keine Rede mehr vom GroKo-Aus ist.
Frühere Forderungen des Duos etwa nach zusätzlichen staatlichen Investitionen von gut 450 Milliarden Euro binnen zehn Jahren finden sich in dem Vorstandsantrag nicht. Die SPD verweist darin lediglich darauf, dass Institute mit so einem Bedarf für Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz rechnen. Auch eine Aufgabe der schwarzen Null wird nicht gefordert - aber stetige Investitionen dürften nicht an dogmatischen Positionen wie der schwarzen Null scheitern. Langfristig jährlich zwei Milliarden Euro seien für eine Weiterführung des "Gute-Kita-Programms" nötig, eine Milliarde für den sozialen Wohnungsbau, zwei Milliarden für die Kommunen.
Keine Zahl wird beim CO2-Preis genannt, nachdem die Koalition 10 Euro pro Tonne beschlossen hatte. Stattdessen heißt es nun: "Wir streben einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich an, der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen." Zudem soll es laut Antrag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen geben.
(ll/dpa/afp)
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