Kramp-Karrenbauer trat das Amt der Verteidigungsministerin Mitte Juli an, zuvor war Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium.Bild: Fabian Bimmer/reuters
Deutschland
08.08.2019, 05:1109.08.2019, 10:02
Das Verteidigungsministerium der gerade ins Amt gekommenen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die ihr unterstellten
Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen
Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben.
- Das ist fast genau so viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen Euro für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben.
- Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
- Kramp-Karrenbauer trat das Amt der Verteidigungsministerin Mitte Juli an, zuvor war Ursula von der Leyen im Bendlerblock geschäftsführend. Von der Leyen wurde im Juli zur EU-Kommissionschefin gewählt und gab ihr Amt in Berlin ab.
- Von der Leyen stand und steht wegen der sogenannten Berater-Affäre in der Kritik. Es geht dabei um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.
Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn
begründete die hohen Ausgaben vor allem mit den wachsenden
Herausforderungen beim Thema Digitalisierung. Alleine 109 Millionen
Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der
1200 Liegenschaften der Truppe betreut.
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass es für externe
"Beratungs- und Unterstützungsleistungen" keine einheitliche
Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne "nicht
von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben
ausgegangen werden".
Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die
Ausgaben der einzelnen Ressorts für Sachverstand von außen ermittelt.
Das Verteidigungsressort war das einzige Ministerium, das zunächst
keine Angaben machte.
Mit den nun gemeldeten Ausgaben von 155 Millionen Euro für Expertise
von außen liegt es klar vor dem Innenministerium mit 78,7 Millionen
Euro und dem Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das
Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche
Expertise.
Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur
293.000 Euro für Berater ausgegeben.
(pb/dpa)
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