Überraschung vor dem Linken-Parteitag – Kampfkandidatur stellt Parteispitze bloß

Ärger für Linken-Parteichefs – Kampfkandidatur um Amt des Bundesgeschäftsführers

Der Machtkampf zwischen Fraktionsspitzen und Parteivorsitzenden in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Beim Bundesparteitag der Linken am Wochenende treten überraschend zwei Kandidaten für den Posten des Bundesgeschäftsführers an. Der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel stellt sich zur Wahl - als Gegenkandidat zum Wunschkandidaten der Parteispitze, Jörg Schindler. Er halte die vorgeschlagene Besetzung nicht für adäquat, sagte Tempel der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Die Linke kommt von Freitag an in Leipzig zum Bundesparteitag zusammen - begleitet von Machtkämpfen und Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei.

Fraktion gegen Partei – der Machtkampf

Die Linke plagt seit langem ein Zerwürfnis zwischen der Spitze der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion. In Leipzig wird der Parteivorstand neu gewählt. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zur Wiederwahl. Für ihre Posten sind bislang keine Gegenkandidaturen bekannt. Die beiden wollen Schindler als Bundesgeschäftsführer. Er ist Vize-Landeschef in Sachsen-Anhalt.

Nun tritt überraschend ein zweiter Kandidat an.

Tempel saß bis 2017 für die Linke im Bundestag und gehörte dort zu den Innenexperten. Bei der jüngsten Bundestagswahl verpasste er den Wiedereinzug. Tempel sagte, Schindler sei der Wunschkandidat der Parteispitze und ein Vertrauter Kippings. 

Tempel erklärte, von außen werde er oft dem Lager von Fraktionschef Dietmar Bartsch zugeordnet. "Aber ich selbst will mich nicht irgendwo einsortieren." Auf die Frage, ob die Fraktionsspitze ihn zu seiner Kandidatur ermutigt habe, sagte er: "Ich habe Dietmar Bartsch vorab um Rat gefragt, mehr nicht. Das ist allein meine Entscheidung."

Die Reaktionen

Parteichef Riexinger sagte in Berlin, er äußere sich nicht zu Kandidaturen. Die Parteispitze habe einen Vorschlag gemacht und sei überzeugt von Schindler. Sollte es zu einer Gegenkandidatur kommen, sehe er dem "mit großer Gelassenheit" entgegen. Die Entscheidung liege beim Parteitag. Es sei völlig legitim, dass unterschiedliche Leute unterschiedlicher Strömungen kandidierten. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Delegierten bei Parteitagen weise entschieden.

Auch Riexinger rief dazu auf, die internen Auseinandersetzungen zu beenden. Dazu gehöre auch, die inhaltliche Positionierung in der Flüchtlingspolitik beim Parteitag abschließend zu klären.

Die Parteispitze setzt in ihrem Leitantrag für den Parteitag auf das Bekämpfen der Fluchtursachen vor Ort, eine soziale Offensive für die Schwächeren der Gesellschaft sowie auf Solidarität mit Flüchtlingen. Die Parteiführung wirft Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor, sich mit ihren Äußerungen zur Asylpolitik von linken Positionen zu verabschieden.

Wagenknecht hat gemahnt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr, und unter anderem vor offenen Grenzen für alle gewarnt. Beim Parteitag sind Kontroversen zu dem Thema zu erwarten.

(dpa)