Der im Ringen um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler beim Online-Parteitag und alle CDU-Mitglieder überraschend deutlich zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen.Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Der im Ringen um den CDU-Vorsitz knapp
unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler beim Online-Parteitag und
alle CDU-Mitglieder überraschend deutlich zur Unterstützung des neuen
Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. "Ich bitte alle Delegierten, an
der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen
Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und
dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit", heißt es in einem der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz an die
CDU-Mitglieder. Zur Unions-Kanzlerkandidatur äußert er sich nicht.
Nachdem Merz Laschet am Samstag kurz nach seiner Niederlage
angeboten hatte, das Wirtschaftsministerium in der aktuellen
Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen, schrieb er
nun, ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag
unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret
einzubringen. "Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert
aufgeschlossen." Merz fügte an: "Zugleich bedauere ich sehr, dass in
diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person
entstanden sind." Er wolle deutlich machen: "Auch ohne Amt werde ich
mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu
arbeiten."
Merz: "Laschet jetzt bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen."
Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner
Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot von
Merz umgehend abgelehnt. Als CDU-Vorsitzende hatte sie Merz 2002 vom
Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verdrängt. Das Verhältnis
zwischen Merkel und Merz gilt seither als zerrüttet.
An die CDU-Mitglieder appellierte Merz nun: "Wir sollten Armin
Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner
verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen." Die Union "braucht
Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen
kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land". Wenn die
Partei dies nicht tue, "droht Deutschland in rechten Populismus oder
grün-linken Neo-Sozialismus abzurutschen. Unserem Land würde schwerer
Schaden zugefügt."
Wegen der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Lage des Landes
ernst, schrieb Merz weiter. "Deshalb dürfen wir Deutschland in dieser
historischen Stunde nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen."
Die CDU werde als "Kraft der Mitte, der Freiheit, der Vernunft"
gebraucht, sie müsse die Aufschwungperspektive verkörpern.
"Deutschland steht vor einem Comeback der Innovationen und überlässt
die Zukunft nicht allein Amerika und China. Deshalb kann die CDU auch
in Zukunft auf mich zählen."
Laschet hatte sich am Samstag bei einem Online-Parteitag in einer
"digitalen Vorauswahl" per Stichwahl mit einem Vorsprung von 55
Stimmen knapp gegen Merz durchgesetzt. Das Ergebnis der aus
Rechtsgründen anschließend nötigen Briefwahl soll an diesem Freitag
verkündet werden.
So gut wie ausgeschlossen: Merz im Merkel-Kabinett
In einem am Montagabend kurz nach dem Brief an die CDU-Mitglieder
an seine Anhänger gemailten Newsletter schrieb Merz unter dem Betreff
"#MerzMail 30: Ich mache weiter!", dass er "trotz meiner erneuten
Niederlage bei der Abstimmung um den Parteivorsitz weiter zur
Verfügung stehe, der CDU zu helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen".
Er könne die Expertise des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident
Merz ist, in die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes einbringen.
Der 65-Jährige ergänzte: "Das geht in den nächsten Monaten auch
ohne politisches Amt." Dieser Satz lässt aufhorchen: Merz könnte sich
damit zumindest die Möglichkeit offen halten, sich doch noch für ein
solches Amt zu bewerben. Als so gut wie ausgeschlossen gilt, dass
Merkel ihn noch in ihr Kabinett holt. Auf die Kandidatur für einen
Platz in der CDU-Spitze hatte Merz am Samstag verzichtet.
Grundsätzlich möglich wäre, dass er ein Ministeramt in einer
unionsgeführten Regierung nach der Bundestagswahl anstrebt. Denkbar
ist auch, dass Merz sich eine Kanzlerkandidatur offen halten will -
bekannt ist, dass er sich die Kanzlerschaft allemal zutraut.
Am Montag hatte sich der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch,
für eine Teamlösung aus Laschet als Parteichef und Merz als
Kanzlerkandidat ausgesprochen. Die Funktionäre hätten beim Parteitag
mit der Wahl Laschets das Votum der Parteibasis massiv übergangen.
Die Werteunion gilt als konservative Splittergruppe der CDU. Merz
geht in seinen Schreiben auf die in der Union in den nächsten Wochen
anstehende Debatte über die gemeinsame Kanzlerkandidatur von CDU und
CSU mit keinem Wort ein. In Umfragen zum Thema lag zuletzt meist
CSU-Chef Markus Söder weit vor Merz und Laschet.
Merz erteilte in dem Newsletter Spekulationen eine Absage, er
könne sich nach der zweiten Niederlage im Ringen um den Parteivorsitz
- 2018 war er in einer Stichwahl Annegret Kramp-Karrenbauer
unterlegen - einer anderen Partei zuwenden, womöglich der FDP. "Trotz
aller Angebote und Aufforderungen, jetzt einen unserer politischen
Mitbewerber zu unterstützen oder gar dort einzutreten: Ich bleibe in
der CDU!", betonte Merz.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bat die Delegierten in einer
Mail an die Mitglieder, der das Merz-Schreiben angehängt war, um
Vertrauen für den auf dem Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand -
"mit Armin Laschet an der Spitze als Mannschaftskapitän". Gemeinsam
wolle man Verantwortung in einer modernen Volkspartei übernehmen,
"die in Geschlossenheit geeint ist und sich dazu bekennt, dass
Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss und nicht von
ihren Rändern"./bk/DP/stk
(mse/dpa)
Anmerkung der Redaktion inklusive Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir behauptet, der hier formulierte Urteilsspruch würde eine Frau betreffen, die sich gegenüber Medien als Betroffene zum MeToo-Skandal bei der Linken geäußert hatte. Das war inhaltlich falsch. Wir bedauern den Fehler und haben die entsprechenden Passagen korrigiert bzw. entfernt. Richtig ist: Verurteilt wurde eine Frau, die sich als Reaktion auf die damaligen Medienberichte auf Social Media zu dem Fall äußerte.