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Politiker aus der Opposition fordern Konsequenzen. Journalistenverbände warnen vor drohender Gefahr für die Redefreiheit. Wütende Bürger fühlen sich ungerecht behandelt.
Man kann es recht einfach auf den Punkt bringen: Am Wochenende sind Journalisten, Polizisten und Pegida-Demonstranten heftig aneinandergeraten. Seitdem stehen die Zeichen auf Konfrontation.
Dresden ist nicht der erste Fall, in dem das so gelaufen ist. Dahinter könnte das Kalkül einer schrumpfenden Bewegung stecken.
Aber Schritt für Schritt:
Angela Merkel war am Wochenende zu Besuch in Sachsen – und dort warteten etwa 300 Anhänger der noch immer existierenden Pegida-Bewegung vor dem Landtag in Dresden auf die Kanzlerin. Nicht weiter verwunderlich.
Dann passierte aber das hier:
Der Mann mit dem Mikro ist Arndt Ginzel, ein freier Journalist, der zu rechten Bewegungen in Deutschland recherchiert. Er hat das Video sofort nach dem Vorfall veröffentlicht.
Ginzel und sein Kameramann seien anschließend über 45 Minuten lang kontrolliert und somit an der Arbeit gehindert worden, berichtet er. Dazu kommt eine Anzeige gegen ihn wegen angeblicher Beleidigung eines Demonstranten. Ginzel verneint diese.
Der Zwischenfall erreichte umgehend die regionale Politik, auch weil der sächsische Innenminister sich noch am Wochenende hinter seine Polizisten stellte und damit indirekt die Journalisten und Demonstranten auf eine Stufe stellte.
Seitdem reien sich die Vorwürfe auf, nach denen sich die sächsische Polizei von Pegida instrumentalisieren lasse.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung warf auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen
Landtag, der Polizei vor, als Handlanger von Pegida aufzutreten.
Die Linke im Bundestag hat übrigens ebenfalls bereits eine Anfrage an die Regierung gestellt, die sich auf den Fall in Dresden bezieht. Darin zählt die Partei mehrere Vorkomnnisse ähnlicher Natur aus den vergangenen drei Monaten auf:
Der Deutsche Journalistenverband teilt immer wieder mit, dass die Polizei in Deutschland gerade auf Demonstrationen rechter Gruppen keine gute Figur mache, sobald die Demonstranten sich Journalisten als Ziel aussuchen.
Fragt man bei den Journalistenverbänden nach, bekommt man dennoch eine überraschende Antwort:
Stattdessen sei eine andere Entwicklung auffällig. Zwar würden die massenhaften Rufe über die "Lügenpresse" auf den Pegida-Demos zurückgehen, genauso wie deren Zulauf zurückgeht.
Stattdessen aber träten zusehends professionell agierende Scharfmacher in den Vordergrund.
Für die "Schulungs"-These spricht, dass Dresden nicht der erste Fall ist, in dem Pegida-Demonstranten die Polizei dazu aufforderte Journalisten zu kontrollieren.
Auch dort wurden Journalisten an der Arbeit gehindert, weil Pegida-Demonstranten sie auf ihr Recht am eigenen Bild hinwiesen und die Polizei diesem Gesuch offenbar sofort nachkam.
Der Sprecher des DJV sagt gegenüber watson: Man könne nur vermuten, dass die gezielte Ansprache von Polizisten dazu dienen soll, Skandale zu produzieren. Vielleicht könne nur so ein wichtiges Feindbild für die Pegida-Bewegung am Leben gehalten und öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden.
Vielleicht, so sagt er weiter, könne das Feindbild der Lügenpresse am Leben zu halten. Wie die Fälle München und Dresden zeigen, funktionert das auch ziemlich gut.
