Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit.
Was ist passiert?
Montagabend in München. Ein kleines Grüppchen Demonstranten führt die wöchentliche "Tradition" der Pegida-Demos fort. Sie stehen auf dem Karlsplatz im Stadtzentrum vor einer großen Leinwand versammelt und verteilen Flugblätter. Was sie wollen: Öffentlichkeit. Was sie nicht wollen: Von Journalisten beim Demonstrieren fotografiert werden. Das Verhältnis der meisten Pegida-Demonstranten zu Journalisten ist nicht das beste. Auf den rechtsextremen Pegida-Demos wurde der Begriff "Lügenpresse" geprägt, immer wieder kam es zu Angriffen auf Journalisten.
Bereits zu Beginn droht der Organisator der Kundgebung laut einem Bericht von Beobachtern den anwesenden Fotografen mit einer Anzeige:
Einer dieser Fotografen ist Daniel Fischer (Name geändert). Fischer ist freier Fotojournalist, bietet seine Fotos über mehrere große Agenturen an. Seinen richtigen Namen will er hier nicht genannt wissen, um nicht weiter ins Visier von Rechtsextremen zu geraten.
So sah die Münchener Pegida-Demo im Juni aus:
Bild: Sachelle Babbar/imago stock&people
Weil eine Demonstrantin ihn anzeigt, kann er nicht weiterarbeiten
"Ich habe etwa 30 Fotos gemacht", erzählt er. "Alles Übersichtsaufnahmen aus relativ großer Entfernung." Bis sich eine Teilnehmerin der Pegida-Kundgebung bei der Polizei über ihn beschwert. "Die Polizisten sind dann auf mich zugekommen und haben mir gesagt, die Frau wolle Anzeige erstatten. Die wussten offenbar selber nicht, ob das zulässig ist."
Fischer zeigt den Polizisten nach eigener Aussage seinen Presseausweis, diskutiert mit ihnen hin und her. Er zeigt ihnen die Fotos, die er gemacht hat. Die Beamten können sich vergewissern: Er hat keine einzelnen Menschen abfotografiert. Inwieweit das bei Demonstrationen zulässig ist, ist nämlich immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Die Fotos, die Fischer an dem Abend gemacht hat, sind hingegen ein ganz eindeutiger Fall. (Eine Sicherheitskopie der Fotos liegt watson vor.)
Muss man Demonstranten fragen, bevor man sie fotografiert?
Nein. Warum man das nicht muss, regelt Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes. Dort heißt es, dass "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben" veröffentlicht werden dürfen, ohne die abgebildeten Personen zu fragen. Das Gesetz wird jedoch häufig so ausgelegt, dass die Erlaubnis nicht für Porträtfotos von einzelnen Demo-Teilnehmern gilt.
Die Polizisten geben sich trotzdem nicht zufrieden, wie Daniel Fischer erzählt:
"Ich habe mit Sicherheit eine Stunde lang mit zeitweise vier Beamten herumdiskutiert."
Zuerst am Rande der Kundgebung, später am Polizeiwagen in einer Seitenstraße. Seiner Arbeit kann er während der Zeit nicht nachgehen. Das Diskutieren nützt jedoch nichts. Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. "Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind", erklärt er.
Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. Dessen Geschäftsführer Dennis Amour stellt gegenüber watson klar:
"Ich
halte das für einen Eingriff in die Pressefreiheit."
Aber dazu später mehr.
"Verstoß gegen die Datenschutz-Gundverordnung"
Bild: privat
Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: "1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)". Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst "Verstoß gegen Versammlungsgesetz" ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. "Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und 'Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung' eingetragen."
Diese Änderung macht es jedoch nicht besser: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ist erst kürzlich in Kraft getreten und hat für viel Verwirrung gesorgt. Bei Fotografen etwa, weil sie strikter als zuvor verlangt, dass Einwilligungen von fotografierten Personen eingeholt werden. Auf die Arbeit von Journalisten soll sie jedoch eigentlich gar keinen Einfluss haben – das hat etwa das Innenministerium mehrfach erklärt. Für sie gilt das sogenannte "Medienprivileg", denn ohne bei Demonstrationen fotografieren zu dürfen, wäre eine freie Berichterstattung nicht möglich. Die Polizisten vor Ort scheinen die Rechtslage jedoch nicht ausreichend zu kennen.
Bei der Münchener Polizei wiegelt man ab: Wenn ein Demonstrationsteilnehmer Anzeige erstatten wolle und vehement darauf beharre, dann müsse die Polizei das eben aufnehmen, erklärt Polizeisprecher Sven Müller.
Dabei ist ihm sogar klar, dass Daniel Fischer sich offensichtlich nicht strafbar gemacht hat. Er erklärt:
"Der Fotograf hat den Beamten gezeigt, welche Aufnahmen gemacht wurden. Das waren lediglich Übersichtsaufnahmen."
Doch warum haben die Beamten den Journalisten trotzdem wegen eines angeblichen "Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung" an seiner Arbeit gehindert?
"Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein", stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild.
Das sagt der Journalisten-Verband:
Beim Bayerischen Journalisten-Verband schätzt man die Lage anders ein. Geschäftsführer Dennis Amour sagt:
"Hier wurde journalistisches Recherchematerial sichergestellt. Das steht unter hohen Rechtfertigungshürden."
Das heißt: Bevor die Polizei von einem Journalisten die Herausgabe seiner Speicherkarte fordern darf, muss einiges passiert sein. Eine vage Anschuldigung durch eine Demonstrationsteilnehmerin gehört für Amour nicht dazu.
"Es
kann nicht sein, dass Journalisten von Demonstranten bedrängt werden und sich
von der Polizei nicht ausreichend geschützt fühlen", sagt er. Denn zu Übergriffen auf Journalisten kam es bei der Münchener Pegida, als die Demonstrationen noch mehr Teilnehmer hatten, immer wieder.
2015 veröffentlichte der Bayerische Journalisten-Verband einen offenen Brief an den Münchener Polizeipräsidenten. Mehrfach seien Journalisten von Demonstranten angegriffen worden, während Polizisten untätig daneben gestanden hätten. Auch Daniel Fischer hat solche Situationen erlebt. "Eingeschritten sind die Polizisten damals oft erst, wenn die Grenze zur
Körperverletzung überschritten wurde", sagt er.
"Die Polizei muss auch Journalisten schützen"
Sind unbegründete Strafanzeigen jetzt ein neues Mittel, um Journalisten in ihrer Arbeit zu stören? "Es ist
in letzter Zeit generell so, dass von den Pegida-Demonstranten viel angezeigt
wird, vor allem bei Gegendemonstranten", berichtet Fischer. "Das ist jetzt wohl ein neuer Versuch, auch Pressevertreter anzuzeigen." Polizeisprecher Sven Müller hält dagegen: Zu solchen Anzeigen gegen Journalisten komme es relativ selten.
Aber was heißt relativ selten – und ist das im Zweifelsfall nicht bereits zu oft?
Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten.
Der Bayerische Journalisten-Verband will deshalb das Gespräch mit der Polizei suchen. Dennis Amour sagt:
"Es ist wichtig, dass die Polizei Mittel und Wege findet, ihre Beamten dafür zu sensibilisieren, dass auch Journalisten bei Demonstrationen geschützt werden müssen."
Sein Verband helfe gerne, Lösungen dafür zu finden.
