In Bayern müssen von diesem Mittwoch an vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test mehr vorweisen.Bild: Moment RF / Brandon Colbert Photography
Deutschland
28.04.2021, 07:4728.04.2021, 08:18
Was sollen Menschen dürfen, die bereits gegen Corona geimpft sind – und ab wann? Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche
Regeln auf den Weg bringen. Doch manchen geht das zu langsam.
Obwohl der Bund baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte
angekündigt hat, gehen einige Bundesländer da bereits eigene Wege.
Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden
vollständig Geimpfte im Freistaat von diesem Mittwoch an Menschen
gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. So müssen
vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen
Corona-Test vorweisen. Auch andere Bundesländer wie etwa
Rheinland-Pfalz und Hessen haben ihre Verordnungen bereits
entsprechend angepasst.
FDP kritisiert Bundesregierung
Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es indes noch
keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen
und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie
gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag
machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen
werden könnte.
Das geht der FDP viel zu langsam. Ihr Generalsekretär Volker Wissing
sagte der "Bild"-Zeitung: "Es kann doch nicht wahr sein, dass die
Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt,
aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt."
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Während es Union und SPD bei den Änderungen im
Infektionsschutzgesetz sehr eilig hatten, lässt sich die Regierung
nun viel Zeit, die Ausnahmen von Ausgangssperren und
Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung
zu formulieren." Vor allem die Kontakteinschränkungen könnten etwa
für alte Menschen und für Kinder eine erhebliche Belastung
darstellen. "Besonders beschämend" sei, dass die Bundesregierung die
Diskussion über die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene
offensichtlich möglichst lange hinausschieben wolle, sagte Thomae.
Deutscher Hausärzteverband fordert mehr Impfstoffe für Arztpraxen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls eine rasche
Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. "Das muss zügig
kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den
Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Da jetzt klar sei, dass Geimpfte
wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren könnten, müssten die
Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt
zurückgenommen werden. Stand Dienstag waren in Deutschland 7.3
Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt,
forderte unterdessen deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die
Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt
der Politik in der "Passauer Neuen Presse" eine
Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar.
"Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein
rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich
zu ihren Hausärzten." Das bestehende gute Netz von solchen Ärzten und
auch den Fachärzten sorge dafür, dass der Impf-Turbo zünde. "Deshalb
muss mehr Impfstoff in die Praxen", sagte er.
Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung – also die Reihenfolge
bei den Impfungen – werde im politischen Raum noch nicht richtig
verstanden. "Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen
die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen,
die ein Risiko tragen." Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung
schon komplett aufzugeben. "Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit
haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach
Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag erklärt, dass
Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich
sein sollen – also ohne die bisherige Priorisierung nach Alters- und
Berufsgruppen sowie Vorerkrankungen.
(pas/dpa)
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