Wie Mike Mohring schon im Januar seinen Plan mit der AfD verriet
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wird das politische Erdbeben in seinem Bundesland wohl nicht überstehen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll er als Fraktionschef abgelöst werden. Der Grund ist, dass er an dem Tabubruch, einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD zu wählen, beteiligt war. Für Thomas Kemmerich (FDP), der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat, stimmte neben der FDP- und der AfD- auch die CDU-Fraktion.
Das dürfte Mohring letztlich seine weitere politische Karriere kosten. Überraschend allerdings war der Schritt nur bedingt.
Bereits Mitte Januar hatte der Thüringer CDU-Vorsitzende gegenüber watson erkennen lassen, dass er durchaus offen ist, wenn es darum geht, gemeinsame Sache mit der AfD im Parlament zu machen.
Thema war eigentlich die seinerzeit noch im Raum stehende Unterstützung einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke). Auf die watson-Frage, ob das Zitat „Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition“ auch für den Umgang mit der AfD gelte, erklärte Mohring am 17. Januar:
Alle parlamentarischen Möglichkeiten also – die AfD schloss Mohring also hier selbst auf direkte Nachfrage nicht aus. Einen Ministerpräsidenten nach CDU-Gefallen zu wählen, ist wohl die oberste parlamentarische Möglichkeit, die es gibt, um CDU-Projekte voranzubringen.
Weiter sagte Mohring zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD: "Es werden sich von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament finden." Das sei ein Gewinn für die Demokratie. Und:
Auch, wenn es hierbei um Gesetzesinitiativen ging: Genau nach dieser ausgegebenen Marschrichtung hat sich die CDU-Fraktion in der Wahl am Mittwoch verhalten. Sie fand eine "thematische Mehrheit" gemeinsam mit AfD und FDP für den Kandidaten Thomas Kemmerich – und tat den Hinweis auf diesen Tabubruch mit dem achselzuckenden Hinweis ab, welche anderen Fraktionen gemeinsam mit der CDU abstimmten, hätte man nicht in der Hand. Ob es vorher Absprachen gegeben hat oder nicht, ist zwar nicht endgültig geklärt, aber letztlich auch zweitrangig.
(om)