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Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.
Hintergrund ist insbesondere die Gasumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Oktober wirksam wird. Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, nur diese vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien, was aber wegen Vorgaben der EU nicht möglich ist. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer nun für den Gasverbrauch insgesamt so lange abgesenkt werden, wie die Gasumlage gilt, nach jetzigem Stand bis Ende März 2024.
"Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken", sagte Scholz in einem kurzfristig angesetzten Statement im Kanzleramt. "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht", fügte er hinzu. Der Kanzler äußerte die Erwartung, dass die Unternehmen die Steuersenkung "eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben".
"In den nächsten Wochen werden wir ein drittes Entlastungspaket schnüren, um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen lastet, abzumildern", bekräftigte Scholz weiter mit Blick auf die hohen Preissteigerungen in unterschiedlichen Bereichen. Die Details müssten aber noch "vertrauensvoll" in der Regierung besprochen werden. In der Ampel-Koalition gibt es hierzu unterschiedliche Ansichten. Scholz sagte dazu zunächst nur: "Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die von Scholz verkündete Entscheidung. "Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden", erklärte er in Berlin. Die nun beschlossene Steuersenkung sei schnell umsetzbar und "kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen", fügte Habeck hinzu. Auch er betonte, es werde weitere Entlastungen geben, auch für Unternehmen. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist nur ein Schritt, der vor allem zusätzliche Belastungen abwendet", sagte der Grünen-Politiker.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zu der geplanten Mehrwertsteuersenkung, diese sei "eine spürbare Entlastung" der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Wir gehen damit deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus“, betonte auch er in der "Rheinischen Post".
Der Minister sprach von einem "befristeten Rabatt für die Zeit der Krise". Dieser stelle sicher, dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise werde. "Solche Inflationsgewinne wären unfair. Deshalb diskutieren wir auch einen Inflationsausgleich bei Lohn- und Einkommensteuer", fügte Lindner hinzu.
Ob die Steuersenkung die Mehrbelastung durch die Gasumlage tatsächlich ausgleicht, ist allerdings umstritten. Den Vergleichsportalen Verivox und Check24 zufolge liegt die Gasumlage beim aktuellen Gaspreis noch höher. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, rechnet damit, dass lediglich zwei Drittel der Gasumlage aufgefangen werden. Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas.
(fas/afp)
