Horst Seehofer hat sich noch nicht entschieden, ob er Strafanzeige gegen eine Journalistin stellen wird.Bild: reutse-Pool / Fabrizio Bensch
Deutschland
Innenminister Horst Seehofer (CSU) lässt sich Zeit. Für Montag hatte er eigentlich angekündigt, eine Strafanzeige gegen eine "Taz"-Journalistin wegen einer Kolumne stellen zu wollen. Bis jetzt ist das aber nicht passiert.
Ob Seehofer die Strafanzeige tatsächlich stellen wird, war
zunächst offen. "Die
Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums am späten Montagabend auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur.
Einen öffentlichen Auftritt Seehofers für Dienstag sagte das Innenministerium am Abend ohne Begründung ab. Die für diesen Dienstagmorgen geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang entfällt demnach.
Stoppte Angela Merkel die Seehofer Anzeige?
- Warum wurde die Anzeige noch nicht gestellt? Darüber gibt es nur Mutmaßungen. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik in der Medienbranche.
- Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) suchte das Gespräch mit Seehofer. Die Kanzlerin wolle mit ihrem Innenminister darüber sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Bestätigte Informationen über einen Konflikt zwischen Merkel und Seehofer gibt es nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am Dienstag, durch "die Ritzen der verschlossenen Türen" dringe ein ähnlicher Geruch wie 2018 – damals hatten sich die Kanzlerin und ihr Minister erbittert wegen der Flüchtlingspolitik gestritten.
Worum ging es in der Kolumne?
Auslöser des Konflikts ist eine Kolumne in der Tageszeitung
"taz". Darin hatte die Autorin vor einer Woche ein Gedankenspiel
angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei
abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.
Am Ende hieß es:
"Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie.
Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der
Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter
ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."
Unionsfraktion unterstützt Seehofer
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Konstantin Kuhle, kritisierte das Vorgehen Seehofers. "Der
Bundesinnenminister kippt mit der Ankündigung einer Strafanzeige
gegen die "taz" weiter Öl ins Feuer einer völlig verkorksten
Debatte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Aus der Unionsfraktion erhielt Seehofer dagegen Rückendeckung. Es
sei legitim, prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien,
sagte Fraktionsvize Frei der "Welt". Und es sei richtig, dass sich
Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle.
Die CDU-Medienpolitikerin Elisabeth Motschmann meinte: "Selbst
wenn der Artikel unter die Pressefreiheit, die ich immer verteidigen
werde, fallen sollte, ist es wichtig, dass der Bundesinnenminister
versucht, uns für die fortschreitende Verrohung in unserer
Gesellschaft zu sensibilisieren." Beim Lesen der "taz"-Kolumne sei
ihr "übel" geworden.
(lau/mit Material der dpa)
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