AfD, SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke: nach Artikel 13 heißt's EU-Wahlkampf

Die deutschen Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf.Bild: imago stock&people

Nach Artikel 13 kommt der Wahlkampf: So streben die Parteien ins EU-Parlament

Nach dem Artikel 13 ist vor den Wahlen. Vielen vor allem jungen Wählern wird die Abstimmung um das neue Urheberrecht mehr als frustrierend vorgekommen sein. Bei der Europawahl ist die Beteiligung sowieso gering, was da an Schlammschlacht um den Artikel 13 passiert ist, wird es kaum besser machen.

Aber genauso trommeln die ersten Frustierten einen ganz anderen Ton. So knallte etwa ein Tweet von Sascha Lobby in der Netz-Community am Dienstag ein wie eine Bombe.

Damit ist der Wahlkampf eingeleutet. Alle Wahlprogramme sind beschlossen. Der Streit um das Urheberrecht wirkt wie ein Startschuss. Und auch andere Themen haben kaum an Wucht verloren: Die einen setzen auf den Kampf gegen Populismus und Nationalismus, andere fordern radikale Reformen.

Eine kurze Übersicht darüber, mit welchen Themen und welchem Personal die Parteien in den Europawahlkampf ziehen.

CDU/CSU: Sicherheit und Wohlstand

Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Wahlprogramms stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", ist ein zentraler Satz, mit dem sich die Unionsparteien von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.

Zweiter wesentlicher Aspekt ist das Eintreten für ein selbstbewusstes Friedensprojekt Europa – angesichts der sich verschiebenden internationalen Machtverhältnisse zwischen Europa auf der einen sowie den USA, China und Russland auf der anderen Seite.

Spitzenkandidat: Manfred Weber. Er führt seit 2014 die EVP-Fraktion im Europaparlament.

SPD: Europa der Mindestlöhne

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Bezahlt werden soll dies unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindeststeuersätze geben soll.

Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Weitere Schwerpunkte setzt die SPD auf Umwelt und Frieden – so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.

Spitzenkandidatin: Katarina Barley. Sie ist Justizministerin in der Großen Koalition.

Grüne: Steuern auf CO2-Ausstoß

Die Grünen legen Schwerpunkte auf das Zusammenwachsen der EU unter anderem bei der Sicherheit und auf Umweltthemen. Sie fordern eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, zusätzlich aber auch Steuern auf CO2-Ausstoß, auf Einweg-Plastik und auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als "Energiegeld" an Bürger ausgezahlt werden. Von 2030 an sollen nach dem Willen der Grünen alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder kosteneffizient recycelbar sein, vom selben Jahr an sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden – also keine Diesel und Benziner mehr.

Auch mehrere soziale Forderungen finden sich im Wahlprogramm: Mindeststandards einer Grundsicherung und für die Versorgung in Gesundheitssystemen.

Spitzenkandidaten: Ska Keller. Seit 2016 ist sie Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament. Gemeinsam mit Sven Giegold führt sie die deutschen Grünen in den Europawahlkampf.

FDP: Europa verschlanken

"Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte", schreiben die Freien Demokraten gleich im ersten Satz ihres Programms. In Kernbereichen wollen sie die Zusammenarbeit der EU-Staaten noch verstärken, an anderer Stelle fordern sie hingegen Reformen. So soll die EU-Kommission, in die bislang jedes der 28 Mitgliedsländer ein Mitglied entsendet, kleiner werden. Bei der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik soll häufiger eine Mehrheit für den Beschluss reichen – derzeit ist dazu Einstimmigkeit erforderlich.

Den Bürgern will die FDP das Leben, Lernen und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erleichtern. So soll jeder Schüler mindestens sechs Monate seiner Schulzeit in einem anderen EU-Land verbringen. Sonderwirtschaftszonen sollen digitalen Startups attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.

Spitzenkandidaten: Die FDP geht mit Generalsekretärin Nicola Beer und dem Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, Moritz Körner, in die Europawahl.

Linke: Gegen eine EU der Millionäre

Die Linke fordert in ihrem Programm einen radikalen Umbau der EU: Alle Verträge sollen neu verhandelt werden. Über eine europäische Verfassung sollen alle Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden. Inhaltlich will die Linke höhere Steuern für Unternehmen, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide. Alle EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einzuführen. Europa soll bis 2030 aus der Kohle aussteigen, Bus und Bahn sollen in der Stadt ohne Tickets funktionieren.

Die Linke will außerdem ein europäisches Seenot-Rettungsprogramm einrichten. Kommunen sollen für aufgenommene Flüchtlinge eine Pauschale für Bildung, Wohnen und Infrastruktur bekommen.

Spitzenkandidaten: Martin Schirdewan, sitzt seit 2017 im EU-Parlemant, und Özlem Alev Demire, Gewerkschafterin bei Verdi, sind das Spitzenduo der Linken.

AfD: Im Zweifel austreten

Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich.

Die AfD sorgt sich in ihrem Programm zudem um die deutsche Identität: "Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt."

Spitzenkandidat: Jörg Meuthen ist seit 2015 neben Alexander Gauland Bundessprecher (Parteivorsitzender) der AfD.

(mbi/ts/dpa)