Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneuter Shutdown müsse unbedingt verhindert werden.Bild: reuters / POOL
Deutschland
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen
beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der
Länder am Mittwoch darüber, wie die Pandemie eingedämmt werden kann.
Bei dem Treffen im Kanzleramt ab dem Mittag soll es darum gehen, ob
die Länder eine einheitlichere Linie finden und Regeln verschärft
werden sollen. Thema ist auch das umstrittene Beherbergungsverbot bei
Reisen im Inland.
Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneuter Shutdown
müsse unbedingt verhindert werden. Am Dienstagabend traf sich Merkel
zu einem Vorgespräch mit mehreren Ministerpräsidenten, Ergebnisse
wurden nicht bekannt. Vor dem Treffen hieß es nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen von Teilnehmern, es gehe um das
richtige Maß weiterer Beschränkungen. Man müsse in solchen Bereichen
zu Einschränkungen kommen, in denen es absolut notwendig sei. Es
werde wohl auch um die Frage gehen, welche Maßnahmen für die Breite
der Gesellschaft erforderlich, sinnvoll und tragbar seien.
Ziel soll es demnach auch sein, sehr genau Bereiche zu
definieren, denen man derzeit noch keine Hoffnung auf Öffnung machen
könne. In diesen Bereichen müsse der Staat dann gegebenenfalls in
einer anderen Dimension helfen, als dies bisher der Fall sei.
Es gehe um einheitliche Standards im Umgang mit Hotspots, hieß
es. Verbessert werden solle auch die Kommunikation an die
Bevölkerung. Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
steht ganz Deutschland vor vier entscheidenden Wochen. Es müsse
"einen Ruck geben zu mehr Einheitlichkeit" sagte der CSU-Chef am
Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Die Zahlen sind viel zu hoch,
viel zu früh."
Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten kommen
erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen
nicht in einer Videokonferenz. Um was es geht:
Beherbergungsverbot
Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch
beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen
Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann
beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten
negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende
aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner
binnen sieben Tagen. Als sicher gilt, dass am Mittwoch über das Thema
gesprochen werden wird.
Diese umstrittene Regelung könnte nun noch einmal auf den
Prüfstand kommen. So sagte der Tourismusbeauftragte der
Bundesregierung, Thomas Bareiß, ein nochmaliger Lockdown der ganzen
Hotelbranche müsse verhindert werden. NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer sinkenden
Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern, wenn einzelne Regeln wie das
Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden könnten. Dagegen
verteidigten andere Länderchefs wie Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regelung.
Maskenpflicht und Bußgeld
Söder macht sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen
gegen Corona-Regeln stark. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle
es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben. Ende August
hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von
mindestens 50 Euro geeinigt. In Bayern gilt der Regelsatz von 250
Euro bereits. Söder brachte auch die Frage ins Spiel, ob es eine
erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland brauche, um die Pandemie
besser unter Kontrolle zu halten. Bisher gilt eine Maskenpflicht vor
allem in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen.
Merkel hatte am vergangenen Freitag mit den Oberhäuptern von
Großstädten neue Regeln vereinbart. Ab 50 Infektionen pro 100.000
Einwohnern in sieben Tagen soll es umgehend neue Beschränkungen
geben. Dazu gehören eine Erweiterung der Maskenpflicht,
Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden sowie
Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie - sowie
Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.
Dieses Thema könnte auch eine Rolle bei den Beratungen spielen.
Schulen und Kitas
Konkrete Beschlüsse deuteten sich vorab nicht an. Merkel hatte
aber immer wieder betont, dass die Aufrechterhaltung des Kita- und
Schulbetriebs zu den obersten Prioritäten gehöre. Im Frühjahr und
Sommer hatte es viel Frust wegen der Schließungen und des
Schichtbetriebs gegeben. Zwar haben die meisten Schulen wieder
geöffnet, aber es kommt immer wieder zu Schließungen und
Fernunterricht für Klassen oder Lerngruppen wegen Verdachts- und
Infektionsfällen. Das dürfte in der kalten Jahreszeit zunehmen.
Teststrategie
Zum 15. Oktober - also Donnerstag - sollte nach Angaben des
Gesundheitsministeriums eigentlich eine neue Corona-Teststrategie
vorliegen. Tests sollen stärker auf Risikogruppen und das
Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer.
Ein erster Entwurf ist seit Anfang des Monats bekannt, die endgültige
Version aber noch nicht. Geplant ist, dass Pflegeheime und
Krankenhäuser "Antigen-Schnelltests" großzügig nutzen können, damit
Besucher, Personal und Patienten regelmäßig getestet werden können.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte von zusätzlichen Tests
"in großer Millionenzahl pro Monat" gesprochen. Geklärt werden sollte
aber noch, an welcher Stelle künftig die bisher üblichen PCR-Tests
und wo die Schnelltests zum Einsatz kommen und entsprechend die
Kosten dafür übernommen werden sollen. Nach dpa-Informationen war im
Gespräch, dass die neue Teststrategie erst nach dem Ende der
Herbstferien startet, am 8. November.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Geplant sind neue Vorgaben zur Quarantäne-Zeit und zur
"Freitestung". Bisher gilt, dass sich Reisende, die aus solchen
Gebieten zurückkehren, sich 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf
Corona testen lassen und dann in Quarantäne bleiben, bis das Ergebnis
da ist. Ohne negatives Testergebnis gilt eine vierzehntägige
Quarantäne. Künftig könnte sie auf zehn Tage verkürzt werden. Ein
"Freitesten" soll erst ab dem fünften Tag in Quarantäne möglich sein.
Wirtschaft
Die Corona-Krise hatte im zweiten Quartal wegen des Lockdowns zu
einem Wirtschaftseinbruch geführt. Merkel hat betont, es habe
Priorität, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Spitzenverbände der
Wirtschaft warnen eindringlich vor einem zweiten Lockdown, dies
würden viele bereits angeschlagene Firmen nicht überleben./bk/DP/stk
(hau/dpa)
Das Thema Abtreibung hat noch nie eine so große Rolle im US-Wahlkampf gespielt, wie dieses Mal. Denn vor zwei Jahren kippte der oberste Gerichtshof in Washington das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.