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Es müssen aufregende Tage sein für Stefan Räpple. Am Sonntag erst bekam sein Auto nach einer von ihm organisierten AfD-Demo eine Parkbank ab. Räpple sprach noch am selben Tag online vom "versuchtem Totschlag" in Stuttgart. Er stellte ein selbstgedrehtes Video online, postete Stellungnahmen und sprach von Hetzjagden.
Am Mittwoch gibt es nun es die nächsten Schlagzeilen. Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte im baden-württembergischen Landtag. Das Thema lautete Abtreibung und vermeintliche "linksideologische Einfllüsse" in Kindergärten.
Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert".
Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke. Sie folgte dem nicht, sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe.
Räpple rief weiter dazwischen. Und zwar so oft und so laut, dass ihn die grüne Landtagspräsidentin mehrfach ermahnte und vorwarnte. Als das nichts half, entschied sie, ihn des Saales zu verweisen. "Sie verlassen jetzt die Sitzung", rief Aras.
Weil Räpple den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, musste die Sitzung schließlich unterbrochen werden. Und Aras rief die Polizei.
Auf Druck von drei Beamten verließ der AfD-Abgeordnete schließlich den Saal.
In der Geschichte des baden-württembergischen Landtags sei dieser Vorgang einzigartig. "Bisher wurden die Anordnungen der Präsidentin immer eingehalten", sagte die Sprecherin.
Die AfD-Fraktion verließ den Saal ebenfalls. Wie schon in früheren Fällen nutzt die AfD gerne die öffentliche Bühne, um auf ihre vermeintliche Ungleichbehandlung durch den Rest der staatlichen Institutionen aufmerksam zu machen. Das Verlassen des Saals ist eins ihrer Instrumente dazu:
Kahrs hatte die AfD mit einer Partei aus "den 20er Jahren" verglichen und ihr Inhaltslosigkeit vorgeworfen. Das genügte.
Ein anderes Beispiel ist Alice Weidel, die im vergangenen Jahr einen ZDF-Talk während der Sendung verließ. Damals forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, sie solle sich von "Rechtsradikalen" wie Björn Höcke abgrenzen.
Auch im aktuellen Fall ist die Sache eigentlich ziemlich klar. Aras hat als Landtagspräsidentin das Hausrecht, und wer sich nicht an die Parlaments-Regeln hält, den darf sie rausschmeißen.
Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.
Übrigens plant die AfD selbst, Räpple aus der Partei auszuschließen. Er würde gegen die Grundsätze der AfD verstoßen und verhalte sich wiederholt parteischädigend, begründeten die selbsternannten Alternativen in BaWü. Die Entscheidung sei bereits am Dienstag gefallen und habe nichts mit dem Eklat im Landrat zu tun, hieß es weiter.
(mbi)
