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Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung gefestigt. "Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren", sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das sei der gemeinsame Weg der SPD, "und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen".
Den abweichenden Positionen der früheren SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel begegnete Klingbeil mit einem Machtwort. Die Entscheidung über die SPD-Position würde von ihm selbst, seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Kanzler getroffen, sagte er. "Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD."
An den Beratungen nahm nach dpa-Informationen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Sie hat auch nach der Zuspitzung der Krise weiter für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geworben. In ihrem Land hängen zahlreiche Arbeitsplätze an dem Projekt.
Bei der Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine verzichtet Klingbeil weiterhin darauf, Nord Stream 2 beim Namen zu nennen – anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. "Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen, das heißt, dass nichts daneben liegt", sagte Klingbeil. Konkreter werde er nicht, weil man sich von Russland nicht in die Karten schauen lassen sollte.
Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den vergangenen Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen.
Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er sich klar positionierte. Dann erteilte er gleichzeitig mit der Sanktionsdrohung an Russland der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine eine klare Absage - anders als einige Bündnispartner. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.
Das SPD-Präsidium hatte sich bereits vor einer Woche auf einer Klausurtagung hinter die Linie von Kanzler Scholz gestellt. Schröder und Gabriel - beide inzwischen nicht mehr parteipolitisch aktiv - setzten sich allerdings von der Parteilinie ab. Schröder warf der Ukraine am Freitag "Säbelrasseln" vor, Gabriel forderte anschließend eine Diskussion über Waffenlieferungen "ohne Tabus".
Bei diesem Thema steht für die Bundesregierung eine konkrete Entscheidung an. Estland will neun Artilleriegeschütze aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern und hat die Bundesregierung um Zustimmung gebeten. Klingbeil hat bereits signalisiert, dass er gegen eine Genehmigung ist. "Ich halte nichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal aus welchem Land sie kommen", sagte er bereits am Sonntag im ZDF auf eine Frage nach den Haubitzen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Kritik an Deutschland in der Ukraine-Krise "gravierend und alarmierend". Scholz kritisierte er für "einen Mangel an Kommunikation". "Die Lage ist so ernst und Deutschland so wichtig, dass sich viele mehr Kommunikation durch den Bundeskanzler wünschen", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse".
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte Scholz auf, direkte Gespräche mit Russlands Präsidenten Waldimir Putin aufzunehmen. "Mir ist unverständlich, warum gerade aufgrund unserer Geschichte nicht Bundeskanzler Scholz die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin aufgenommen hat, sondern der französische Präsident Macron", sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf ein Telefonat Macrons mit Putin in der vergangenen Woche.
(nik)
