Laschet und Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit

Würden beide Kanzlerkandidat werden wollen, wenn man sie ließe: Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) am Sonntag in Berlin. Bild: dpa / Michael Kappeler

Laschet und Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit

CSU-Chef Markus Söder hat sich zu einer Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien bereit erklärt, wenn die CDU ihn dabei unterstütze. In der Klausurtagung der Fraktionsspitze sagte Söder nach AFP-Informationen am Sonntag in Berlin: "Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit", so SödeArmin Laschet und er hätten sich am Samstag offen und freundschaftlich ausgetauscht, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern der Klausurtagung. "Wir haben beide erklärt, wir sind bereit", berichtete er demnach. Es sei noch kein abschließendes Gespräch gewesen.

Söder betonte den Angaben zufolge, es gehe um den Gesamterfolg der Union und das Beste fürs Land. Es müsse ein Konsens herbeigeführt werden, und zwar unter Beteiligung der betroffenen Personen, der Parteien und der Fraktion.

Der Druck wächst

In der Union wächst der Druck, diesen binnen weniger Tage zu finden. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen eine zügige Entscheidung – inzwischen auch Laschet. Er und Söder hatten vereinbart, die Frage zwischen Ostern und Pfingsten untereinander zu klären. Laschet sagte nun der "Bild am Sonntag": "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen." Auch die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag äußerten sich entsprechend.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

"Pfingswunder wird uns nicht helfen"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: "Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: "Das könnte ich mir gut vorstellen." Bouffier machte deutlich, dass er es für sinnlos hält, sich bis Pfingsten Zeit zu lassen: "Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten." Laschet und Söder nahmen am Sonntag an der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin teil.

Nervosität in der Union wächst

Brinkhaus hatte zuvor gesagt, es gehe jetzt nicht darum, Ansprüche auf die Kandidatur anzumelden. "Sondern es geht jetzt einfach darum, eine Lösung zu finden. Und zwar eine Lösung, die gut für das Land ist, die gut für die beiden Unionsparteien ist." Andere Parteien wären froh, wenn sie so eine Auswahl hätten.

In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete haben sich wegen dessen hoher Beliebtheitswerte bereits für Söder ausgesprochen. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird", heißt es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.

Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein "Prozess", den die Fraktion intensiv begleiten wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen."

Schäuble warnt vor voreiliger Entscheidung in der Fraktion

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich unterdessen in der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gegen eine Entscheidung in der Fraktion. Dies wäre ein großer Fehler, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmerkreisen der Klausurtagung. Er erinnere sich an die Entscheidung in der Unionsfraktion zugunsten des damaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß im Jahr 1979 und die schweren Wunden, die dies hinterlassen habe. Eine schnelle Einigung der Parteien wäre gut, machte Schäuble demnach zugleich deutlich.

Nachdem 1979 bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten Vermittlungsversuche auf mehreren Ebenen gescheitert waren, wählte die Unionsfraktion den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten – gegen Niedersachsens CDU-Regierungschef Ernst Albrecht. In der Bevölkerung gab es im Wahlkampf starke Befürworter der Kandidatur von Strauß – und ebenso vehemente Widersacher. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl 1980 gegen den seit 1974 amtierenden SPD-Kanzler Helmut Schmidt.

(andi/AFP/dpa)