Die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken (r.) stellen sich mit mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz (m.) für die Bundestagswahl 2021 auf.Bild: www.imago-images.de / Thomas Imo/photothek.de
Deutschland
Die SPD hat am Montag über den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September beraten. Daraus geht hervor: Die Sozialdemokraten setzten stark auf die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Der endgültige Beschluss soll auf einem Parteitag im Mai getroffen werden. Folgende Punkte wurden in das Wahlprogramm aufgenommen:
- Die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
- Eine Kindergrundsicherung soll das bisherige Kindergeld ersetzen
- Der gesetzliche Mindestlohn soll auf "mindestens 12 Euro" angehoben werden
- Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ist vorgesehen
- Und Bürger mit hohem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, er sei optimistisch, dass das Wahlprogramm für die Bundestagswahl jede politische Debatte bestehen wird. "Es ist ein zuversichtliches Programm. Ein Programm, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibt", sagte Scholz bei der Vorstellung des Programms.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Die einzelnen Punkte in der Übersicht:
Klima
Das Ziel, wonach Deutschland spätestens bis 2050 klimaneutral sein soll, wird im Entwurf des SPD-Wahlprogramms bekräftigt. Strom soll ab 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2025 durch eine Finanzierung aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ersetzt werden. Wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, soll klimaneutral erzeugter Wasserstoff zum Einsatz kommen. Im Gebäudebereich sollen bis 2030 fünf Millionen Häuser über Wärmepumpen versorgt werden.
Verkehr
Durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen will die SPD die Umwelt schützen und die Unfallzahlen deutlich senken. Im Jahr 2030 sollen in Deutschland mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch fahren. Die SPD will zudem den öffentlichen Personennahverkehr klimaneutral ausbauen und den Schienenverkehr sowie den Radverkehr stärken. Es soll auch wieder mehr Nachtzüge geben.
Steuern
Die SPD will kleine und mittlere Einkommen steuerlich besser stellen, zugleich aber hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Einen Aufschlag von drei Prozentpunkten soll es bei der Einkommensteuer ab Einkünften von 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) geben. Zudem will die SPD auf sehr hohe Vermögen wieder eine Vermögensteuer von einem Prozent erheben. Betriebe sollen aber verschont bleiben. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienste will die SPD beibehalten, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern begrenzen.
Arbeit
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll nicht mehr möglich sein, Leiharbeiter sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Zudem tritt die SPD für einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit von mindestens 24 Tagen im Jahr ein. Tarifverträge sollen leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können.
Soziales
Hartz IV will die SPD durch ein Bürgergeld ersetzen, das digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Der Zugang zu Arbeitslosengeld soll leichter werden. Zentrales Element der Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente bleiben – mit einem Rentenniveau von dauerhaft mindestens 48 Prozent. Auch soll es eine generelle Pflicht zur Altersvorsorge geben, Beamte und Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Mietpreisbremse will die SPD entfristen.
Gesundheit
In der Gesundheitspolitik bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung für alle. In der Pflege soll es gute Arbeitsbedingungen und "vernünftige Löhne" geben. Die Renditeorientierung im Gesundheitswesen will die SPD begrenzen, die geltenden Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen. Den Eigenanteil bei der Pflege will die SPD deckeln. Die derzeit pandemiebedingt geltenden 20 Kinderkrankentage soll es dauerhaft geben.
Bildung
Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verlässliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Allen Schülerinnen und Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. Weiterbildung soll in allen Lebensphasen möglich sein.
Demokratie und Gesellschaft
Die SPD will sich Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte entgegenstellen. Die Digitalisierung soll unter Wahrung der freien Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden. Es soll eine Garantie auf eine Mindestversorgung mit einem Gigabit pro Sekunde geben.
Außen und Verteidigung
Die SPD setzt auf eine starke und solidarische EU und deren Weiterentwicklung zu einer Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die transatlantischen Beziehungen sollen wieder gestärkt werden. Die SPD bekennt sich zu Nato und Stärkung der Bundeswehr, ein Einsatz auch bewaffneter Drohnen wird offengelassen. Abrüstung soll international wieder mehr Gewicht bekommen.
(lau/afp/dpa)
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