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Das Vorhaben der Ampel-Regierung, zum 1. Januar 2023 das sogenannte Bürgergeld einzuführen, droht an der Blockadehaltung der Unionsparteien zu scheitern. Nach einer Abstimmung im Bundestag – die für Donnerstag geplant ist – muss nämlich auch die Länderkammer dem Gesetz zustimmen. Im Bundesrat haben die Ampelparteien allerdings keine Mehrheit.
Die Unionsparteien zwar auch nicht – aber durch ihre Blockade könnte das Vorhaben der Ampel dennoch scheitern. Denn im Bundesrat können die Vertreter:innen der jeweiligen Landesregierungen nur gemeinsam zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.
Durch Koalitionen, die weder eindeutig der Bundesregierung nahestehen, noch eindeutig der Opposition angehören – wie die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oder die grün-schwarze in Baden-Württemberg – müssen sich also auf ein Abstimmungsverhalten einigen. Wie die Tendenzen stehen, ist noch nicht ausgemacht.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühner greift die Union währenddessen wegen ihrer Haltung zum Bürgergeld an. Er fährt schwere Geschütze auf.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die CSU bereits kritisiert. Sie habe mit falschen Zahlen argumentiert.
Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kühnert greift insbesondere den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Friedrich Merz an: "Unter Merz ist die CDU zu einer Partei geworden, die parteitaktische Spielchen über gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt", urteilt er.
Die Unionsparteien würden sich nicht für das Wohlergehen der Menschen interessiert, wirft Kühnert den beiden Oppositionsparteien vor.
In der Union seien nun "die Stimmen der Vernunft" gefragt. Die CDU-Regierungspolitiker der Bundesländer seien vor allem erwerbslosen Menschen vor Ort und den dringend notwendigen Verbesserungen in den örtlichen Jobcentern verpflichtet, "nicht ihrer Parteizentrale in Berlin", meint Kühnert.
CDU-Vize Carsten Linnemann sagt der "Bild", er sehe im Bürgergeld einen "Angriff auf das Prinzip Fördern und Fordern". "Ehrliche Arbeit zählt in Deutschland offenbar nicht mehr viel", fügt er hinzu.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt der Zeitung, die Politik der Ampel-Regierung sei "respektlos gegenüber den Bürgern, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat am Laufen halten".
(Mit Material von AFP)
