Merz, Maaßen, Kramp-Karrenbauer (v.l.n.r.).Bild: Getty Images/iStockphoto/watson-montage
Deutschland
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seiner Partei eine Menge Ärger beschert. Nun legt nicht nur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach – nein, auch von einem Star des rechten Flügels der CDU kommt Kritik.
- Friedrich Merz hat sich zu Wort gemeldet und Maaßen wegen seiner Kritik am Kurs der Partei destruktives Verhalten vorgeworfen.
- "Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Maaßen kritisiere "lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte".
- Merz sagte aber auch: "Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben."
- Der frühere Konkurrent von AKK im Rennen um den CDU-Vorsitz lobte allerdings die Parteichefin: Mit ihr hätten sich die Diskussionsräume in der CDU wieder vergrößert.
Ein anderer Vertreter des rechten Flügels aber nimmt Maaßen in Schutz.
Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU aus. Auf die Frage, ob Maaßen einen Platz in seiner Partei habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU."
Außerdem beklagte Spahn eine "zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft". Alles verlaufe nach dem Motto: "Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden." Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik wie für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte.
Auslöser der Debatte: AKK
Die CDU-Chefin hatte in einem Interview am vorigen Wochenende gesagt, Maaßen verbinde nichts mehr mit der CDU. Eine Frage nach einem Parteiausschluss beantwortete sie nicht direkt, stellte später dann klar, dass sie einen solchen Schritt nicht gefordert habe.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte AKK nun am Wochenende ihre Kritik. Es gehe ihr nicht darum, dass "einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden können". Sie kritisierte an Maaßen, "eine Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt". Wer diese Haltung nicht teile, gelte als ein politischer Gegner. Das sei "eine Grundhaltung, die der CDU nicht angemessen ist".
Über die Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz, die im vergangenen Jahr eine Regierungskrise auslösten, sagte AKK nur: "Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen."
Maaßen selbst bot seiner Parteichefin am Freitag im Interview mit dem "Tagesspiegel" ein klärendes Gespräch an. Er sei "gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern".
(ll/mit dpa)
Bayerische Politiker, die essen und trinken
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Katharina Schulze, glücklich mit Eis.
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
