Schon 2018 forderten Opferverbände eine offizielle Anerkennung des Völkermords deutscher Kolonialtruppen an Herero und Nama.Bild: imago images / bMarkus Heine
Deutschland
Historiker bewerten die Massaker an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch deutsche Kolonialtruppen als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Nach jahrelangen Verhandlungen mit Windhoek will dies nun auch die Bundesregierung anerkennen - und für die Gräueltaten der Jahre 1904 bis 1908 um Entschuldigung bitten. Trotz finanzieller Unterstützungsleistungen für die Herero und Nama in Milliardenhöhe ist der Akt vor allem symbolisch: Aus der historischen Anerkennung des Völkermords ergeht keine rechtliche Wiedergutmachungspflicht.
Er sei "froh und dankbar", dass es gelungen sei, mit Namibia eine "Einigung über einen gemeinsamen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu erzielen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. "Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord."
Milliarden-Hilfsprogramm ist Teil der Vereinbarung
Teil der Vereinbarung ist ein deutsches Hilfsprogramm für Namibia in Höhe von 1.1 Milliarden Euro, das vor allem den besonders vom Völkermord betroffenen Gemeinschaften zugute kommen soll. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung ließen sich daraus indes nicht ableiten, betonte Maas.
Über die Bezeichnung der finanziellen Leistungen Deutschlands war in den Verhandlungen heftig gerungen worden. Um Reparationen handelt es sich dabei nun ausdrücklich nicht. Grund ist, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948, die in Deutschland 1955 in Kraft trat, nicht rückwirkend gilt.
Deutschland zählte das heutige Namibia von 1884 bis zum Ersten Weltkrieg unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika zu seinen Kolonien. Im Jahr 1904 kam es zum Aufstand der Herero, nachdem deutsche Siedler ihre Frauen, ihr Land und ihr Vieh geraubt hatten. In wenigen Tagen töteten die Aufständischen 123 deutsche Zivilisten.
Kolonialtruppen töteten über 60 000 Herero und 10 000 Nama
Die Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs reagierten brutal. Nach der Niederlage der Herero in der Schlacht am Waterberg trieben die deutschen Soldaten die überlebenden Männer, Frauen und Kinder in die Omaheke-Wüste und versperrten ihnen dort den Zugang zu den Wasserstellen. Der damalige deutsche Gouverneur der Kolonie Deutsch-Südwestafrika, Lothar von Trotha, hatte die planmäßige Vernichtung der Volksgruppe der Herero angeordnet.
"Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen", erklärte von Trotha. Mindestens 60 000 Herero wurden daraufhin getötet. Überlebende wurden in Konzentrationslager gebracht. Anfang des 20. Jahrhunderts betrug der Bevölkerungsanteil der Herero im Gebiet des heutigen Namibia etwa 40 Prozent. Heute sind es nur noch sieben Prozent.
Auch die Volksgruppe der Nama erhob sich 1904 gegen die deutschen Kolonialherren. Bei deren brutaler Verfolgung starben etwa 10'000 Menschen. Opferverbände sprechen von 70 Prozent der Gesamtbevölkerung der Nama.
Vertreter von Herero und Nama fordern immer wieder Reparationszahlungen
Die Verhandlungen Deutschlands und Namibias über die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen hatten 2015 begonnen. Im Zuge dieses Prozesses gab Deutschland auch menschliche Gebeine aus der Kolonialzeit an Namibia zurück. Bei einer Rückgabe-Zeremonie bat bereits 2018 Staatsministerin Michelle Müntefering (SPD) die namibische Regierung um Verzeihung für das "schreckliche Unrecht" der deutschen Kolonialzeit.
Ins Stocken gerieten die Verhandlungen, als einige traditionelle Vertreter der Herero und Nama 2017 eine Sammelklage gegen Deutschland in New York einreichten, mit der sie direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung über Wiedergutmachung erzwingen wollten. Die Klage scheiterte - die Kritik von Opferverbänden, nicht ausreichend an den deutsch-namibischen Verhandlungen beteiligt worden zu sein, aber bleibt.
Zwar ist der namibische Sondervermittler Zed Ngavirue ein prominenter Herero - regierungsunabhängige Opferverbände in Namibia seien jedoch von den Gesprächen ausgeschlossen gewesen, beklagt das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!", dem unter anderem der Verein Berlin Postkolonial angehört.
In einer von Berlin Postkolonial verbreiteten Mitteilung der traditionellen Führer der Herero und Nama, Vekuii Rukoro und Gaob Johannes Isaack, wird die deutsch-namibische Aussöhnungsvereinbarung als "PR-Coup" Deutschlands gegeißelt. Rukoro und Isaack fordern, deutsche "Reparationen wegen des Genozids" an Namibia - und damit die Anerkennung des Völkermords auch im völkerrechtlichen Sinne.
(nb/afp)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
