In der SPD rumort es. Die Partei sucht derzeit nicht nur eine neue Spitze, sondern auch einen Weg aus dem Umfragetief. Dabei wird parteiintern um den richtigen Kurs gerungen – und teilweise mit harten Bandagen gekämpft. Wie hart – das zeigt sich jetzt: Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann bezeichnete parteiinterne Kritiker per Twitter-Privatnachricht als "armselige" und "üble Verleumder".
So fing der jüngste Streit in der SPD an
Für manche in der SPD war das Abschneiden der Dänischen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am 6. Juni ein Zeichen der Hoffnung. Diese Hoffnung lautet: Was die Genossen im Nachbarland schaffen, das schaffen wir hier auch. Unter anderem mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik wurden die "Socialdemokraterne" mit rund 26 Prozent stärkste Kraft. Für die SPD wäre es derzeit bereits ein Gewinn, wieder in die Nähe der 20 Prozent zu kommen.
Bereits am Tag nach der Wahl in Dänemark schrieb der SPD-Politiker Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt", seine Partei solle sich ein Vorbild an der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der dänischen Sozialdemokraten nehmen. Auch Thomas Oppermann, der bis 2017 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag war, sprach sich wenige Tage später für eine Migrationspolitik mit "knallharten Regeln" aus, die "notfalls mit Härte" durchgesetzt werden müssten.
Zum Einwanderungsgesetz, das ebenfalls am 6. Juni im Bundestag verabschiedet wurde, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci auf Twitter: "Wir wollen keine Einwanderung in Sozialsysteme."
Oppermann bezeichnete Kritiker als "Verleumder"
Innerhalb der SPD trafen diese Äußerungen auf teilweise scharfe Kritik – die nicht nur in internen Parteikreisen, sondern auch ganz öffentlich auf Twitter geäußert wurde.
Etwa durch den ehemaligen stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Filippos Kourtoglou: Am vergangenen Freitag machte Kourtoglou in einem Tweet auf einen Artikel Thilo Sarrazins in der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" aufmerksam. Auch Sarrazin rät der SPD (in der er immer noch Mitglied ist) in diesem Artikel, sich am Kurs ihrer dänischen Schwesterpartei zu orientieren.
In der SPD wachse "zusammen, was zusammen gehört", von Sigmar Gabriel über Thomas Oppermann bis hin zu Thilo Sarrazin, schrieb Kourtoglou dazu.
"Wenn euer Geltungswahn nicht bald endet, spaltet ihr die Partei."
Diesen Vorwurf wollte Oppermann offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Er reagierte jedoch nicht öffentlich auf die Kritik, sondern schickte Kourtoglou eine Privatnachricht.
Darin schreibt Oppermann:
"Du armseliger Verleumder !"
Kourtoglou fragte Oppermann daraufhin, ob er jetzt vollkommen durchdrehe:
Kourtoglou veröffentlichte diese Nachricht am Montag. Zu watson sagt er: "Ich habe vorher noch nie persönlichen Kontakt mit Thomas Oppermann gehabt. Hätte er mich gefragt, ob wir miteinander sprechen wollen, oder auch den öffentlichen Diskurs gesucht – da hätte ich nichts gegen gehabt." Nachdem er die Nachricht am Morgen gelesen habe, habe er erstmal durchatmen müssen.
Darum hat Filippos Kourtoglou die Nachricht veröffentlicht:
"Wenn ich den internen Weg in der Partei gegangen wäre, hätte ich vielleicht irgendwann eine Antwort bekommen. Ich bin mir aber sicher, dass es keine Konsequenzen gehabt hätte."
Dass er dafür viel Kritik einstecken werde, sei ihm bewusst gewesen. Er finde es jedoch wichtig, "dass Menschen die Bossing- oder Belästigungserfahrungen machen, sehen, dass sie nicht allein sind."
Die verschickte Privatnachricht empfindet der ehemalige stellvertretende Jusos-Bundesvorsitzende als "Unterdrückungs- und Disziplinierungsmaßnahme". Er sagt: "Das ist anscheinend eine Methode von Herrn Oppermann."
Kourtoglou ist nicht der Einzige, der so eine Nachricht vom Bundestagsvizepräsidenten erhalten hat. Auch der Bundesvorsitzende der "AG Migration und Vielfalt in der SPD", Aziz Bozkurt, gehört zu den Kritikern von Oppermanns Migrations-Kurs.
"Ich habe Oppermanns Haltung zur Migrationspolitik auf Twitter kritisiert und geschrieben, dass er schon immer so tickt", sagt Bozkurt zu watson. Daraufhin habe Oppermann auch ihm eine Privatnachricht geschrieben.
Darin steht:
"Du bist ein übler Verleumder."
Eigentlich habe er die Nachricht gar nicht öffentlich machen wollen, erklärt Bozkurt. Er habe sich nun jedoch anders entschieden, um Filippos Kourtoglou zu unterstützen.
Thomas Oppermann wollte sich zu den von ihm verschickten Nachrichten auf watson-Anfrage nicht äußern.
Manche SPD-Mitglieder kritisieren Kourtoglou für die Veröffentlichung der Nachricht:
Andere machen Oppermann schwere Vorwürfe:
So etwa der Vorsitzende des Ettlinger SPD-Stadtverbands, Simon Hilner.
"Politiker wie Oppermann haben jahrelang Posten geschachert"
Filippos Kourtoglou wünscht sich eine öffentliche Entschuldigung von Thomas Oppermann. Er sagt: "Wenn jemand wie Herr Oppermann öffentlich den Konflikt sucht, muss er damit rechnen, dass es Gegenwind gibt. Ich habe nicht erwartet, dass er so dünnhäutig ist." Vor allem aber wünscht der Oppermann-Kritiker sich einen Wandel seiner Partei:
"Ich glaube, wir brauchen eine ganz andere Kultur in der SPD. Die Idee einer Doppelspitze finde ich gut. Aber es ist auch ein Generationenkonflikt. Politiker wie Thomas Oppermann haben es geschafft, zu einer Funktionselite zu werden, und haben jahrelang Posten geschachert."
Filippos Kourtoglou
So soll die "Erneuerung" der SPD weitergehen:
Darüber wie die SPD-Spitze künftig aussehen und auch ob die Partei von einem Duo geführt werden soll, soll die Parteibasis abstimmen. Vom 1. Juli bis zum 1. September können sich Interessenten für den Parteivorsitz melden.
Der Vorstand ermutige ausdrücklich Zweierteams zur Bewerbung, sagte Übergangs-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Denn die Führungsebene wünsche sich eine Doppelspitze. Die sei zwar "kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte, aber die SPD braucht Kraft", sagte Malu Dreyer, die ebenfalls Übergangs-Chefin der SPD ist. "Dazu muss es möglich sein, dass sich zwei die große Aufgabe teilen." Schäfer-Gümbel erklärte den Wunsch nach einer Doppelspitze mit einer "großen Sehnsucht nach Zusammenhalt und Zusammenarbeit" in der Partei.
Um eine Doppelspitze möglich zu machen, müssen allerdings die Parteistatuten geändert werden. Das soll auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin passieren. Außerdem muss der Parteitag formal den oder die neuen Vorsitzenden wählen – die geplante Mitgliederbefragung ist nicht bindend. In einer Doppelspitze muss mindestens eine Frau sein.
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
