Bodo Ramelow hat ein Ende der Corona-Vorschriften in Aussicht gestellt.Bild: www.imago-images.de / Jacob Schröter
Deutschland
25.05.2020, 10:1325.05.2020, 10:30
Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reißt nicht ab. Er hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Das Entsetzen über den angekündigten Alleingang in der Corona-Krise ist groß.
- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte die Bundesregierung auf, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. "Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Montag). "Das Corona-Kabinett sollte an diesem Montag unbedingt ein Gegensignal setzen, um das zu verhindern."
- Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) distanzierte sich von dem Vorstoß. "Der Lockdown verlangt uns allen viel ab", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" ("RND"). "Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen. Stattdessen muss gelten: Nichtrisikogruppen zuerst."
- Kindergärten könne man "nicht nur ein bisschen aufmachen", betonte Siegesmund. Ähnliches gelte für Schulen. Zudem solle sich Thüringen "mit den Ländern, deren Zahlen ebenso eine deutliche Sprache für die Öffnung sprechen, abstimmen. Das ist der Weg", sagte sie.
- Auch die CDU-Spitze kritisierte Ramelow deutlich. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag war von einem "verheerenden" Signal die Rede, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
So stellt sich Ramelow den Corona-Ausstieg vor
Sollte die Corona-Vorschriften in Thüringen wegfallen, würden die landesweiten Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es nach dem Willen Ramelows dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch verteidigte die Lockerung der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen. Ramelow wolle weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht abschaffen, sondern er wolle bei den Auflagen regionalisieren, sagte Bartsch am Montag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass Ramelow und seine Regierung dabei "äußerst aufmerksam bleiben". Bartsch betonte zugleich, es dürfe "keinen Lockerungswettlauf" unter den Bundesländern geben.
(ll/dpa)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
