Lindners Absage an eine finanzielle Spritze für die Kindergrundsicherung führt zu Ärger in der Koalition.Bild: IMAGO/Chris Emil Janßen
Deutschland
Nach dem Koalitionskrach ist vor dem Koalitionskrach. Vor wenigen Tagen hatten sich die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt eingeschlossen, um die aktuellen Knackpunkte und Zankereien beiseite zu legen. Herausgekommen ist ein 16-seitiges-Papier, für das die Ampel von allen Seiten mit Kritik überhäuft wurde.
Aber immerhin: Die Koalitionäre haben die Kompromisse gefunden. Die Eintracht allerdings hat nicht lange angehalten. Vor allem die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den abgespeckten Klimazielen. Jetzt aber ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch einen Schritt weitergegangen – und hat damit erneut die Gemüter der Grünen zum Kochen gebracht.
Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update!
Hier findest du unseren
Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne
hier auch auf Instagram.
Lindner will arme Eltern in Arbeit bringen
Der Grund: Lindner will in seinem Haushaltsplan kein Geld für die Kindergrundsicherung freimachen – und hat den Plänen der Familienministerin damit eine Absage erteilt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" nannte Lindner die Kindergrundsicherung als eines der haushaltspolitischen Vorhaben, die "wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar" seien.
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Im Interview mit der Zeitung sagte Lindner:
"Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert! Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan."
Da Kinderarmut außerdem vor allem mit Arbeitslosigkeit der Eltern zusammenhänge, sei es wichtiger, diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nach der aktuellen Gesetzeslage wird das Kindergeld, das allen Familien zusteht, bei Bürgergeld-Beziehenden als Einkommen des Kindes angerechnet – also vom Bürgergeld abgezogen. Ein höheres Kindergeld kommt bei armutsbetroffenen Familien im Leistungsbezug also gar nicht an.
13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm – und auch jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.Bild: dpa / Markus Scholz
Gerade für Armutsbetroffene könnte die Kindergrundsicherung also eine Entlastung sein – zumindest dann, wenn mit ihr auch diese Regel fallen sollte. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
Göring-Eckardt macht Lindner klare Ansage
Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Argument, es sei aktuell kein Geld da, um das Vorhaben ordentlich umzusetzen, offensichtlich zu schwammig. In einem Tweet macht sie ihrem Ärger Luft und zählt auf, wofür Geld aus dem Finanzamt sehr wohl da ist – und wie Lindner die Familien sonst vertrösten möchte. Sie schreibt: "Es heißt aus Gründen KinderGRUNDsicherung." Und fügt an:
"Nicht KinderVerwaltungssicherung, nicht KinderLuxussicherung, nicht Kinderhabenschonwasbekommensicherung, nicht Kinderdigitalisierungssicherung, nicht KindererstmalEFuelssicherung, nicht Kinderspätersicherung."
Auch die Umweltaktivistin Luisa Neubauer (Grüne) findet deutliche Worte für das "Nein" des Finanzministers. Sie schreibt, mit dem Verweis auf das Papier aus dem Koalitionsausschuss, mit der klaren Handschrift der FDP:
"Immerhin eine konsistente Woche für Lindner – nachdem man im Koalitionsausschuss alles gegeben hat, um die ökologischen Perspektiven junger Menschen zu schreddern, muss man auch nicht länger so tun, als seien Kinder eine politische Priorität."
Paritätischer nimmt SPD in die Pflicht
Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, bringt seinen Unmut ebenfalls in einem Tweet auf den Punkt: Es sei "zum Fremdschämen", wenn in Deutschland der Finanzminister erklärt, es sei kein Geld zur Beseitigung von Kinderarmut da – und der SPD-Kanzler dazu schweigt.
Führende SPD-Politiker:innen geben derweil Entwarnung: "Die Kindergrundsicherung kommt", schreibt Katja Mast auf Twitter. Sie ist die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen. Es ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Koalition."
Dass sich etwas in Sachen Kindersicherung tun muss, darin ist sich die Koalition einig – doch ganz offensichtlich kriselt es in der Umsetzung. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag, es gelte jetzt die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abzuwarten. "Es geht ja auch darum, dass man sich darüber verständigt, was versteht man darunter."
(Mit Material der dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
