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Deutschland
Moderatorin Maybrit Illner hat in ihrer Show am Donnerstagabend eine hochaktuelle Frage gestellt: "Erdogans Krieg – wie machtlos ist Europa?" Obwohl die Meinungen bei ihren Gästen (zumindest ein wenig) auseinandergingen, war man sich am Ende doch einig: Die EU sei erpressbar. Eine bedrückende Erkenntnis nach einer Sendung voller Wortgefechte.
Gezofft haben sich bei "Maybrit Illner" diesmal:
- Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Manfred Weber (CSU)
- Der Ex-Außenminister der BRD Sigmar Gabriel (SPD)
- Die jesidisch-kurdische Kriegsreporterin Düzen Tekkal
- Der Islamwissenschafler und IS-Experte Guido Steinberg
- Die kurdischstämmige Journalistin Meşale Tolu
- Der Chef der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle Erkan Arikan
Die aktuelle Lage im Kurdengebiet:
Erst am Donnerstagabend hatte US-Präsident Donald Trump auf Twitter verkündet: "Tolle Neuigkeit aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet".
Dabei hatte Trump die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG quasi erst durch den Abzug der US-Truppen aus Syrien ermöglicht.
Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation.
Am Donnerstag nun hat Trump-Vize Mike Pence mit Türkei-Chef Recep Tayyip Erdogan eine fünftägige Waffenruhe ausgehandelt. Auf diese bezog sich wohl Trumps Tweet.
Gabriel bricht Streit vom Zaun
Gabriel sagt in der Sendung, dass der Rückzug der US-Truppen aus Syrien bereits unter Obama abzusehen gewesen sei, ebenso wie die Absicht Erdogans kurdische – vor allem der PKK nahestehende – Strukturen in Nordsyrien zu zerschlagen. Er setzt noch einen drauf: "Wir waren ganz froh, dass wir uns nicht selber einmischen mussten."
Weiter sagt er, dass die PKK eine "auch in Deutschland verbotene Organisation" ist. Nicht, weil Ankara das so wolle, sondern weil organisierte Kriminalität wie Waffenhandel, Drogenhandel und Schutzgelderpressung nun einmal verboten seien.
Sigmar Gabriel sorgte für den Zoff des Abends. Bild: screenshot zdf
Eine Aussage, die Reporterin Tekkal nicht auf sich sitzen lassen will. Sie kontert:
"Nicht alle Kurden sind in der PKK! Als Deutsche sind wir nicht nur Zaungäste, sondern wir haben zu diesem Krieg beigetragen, durch Waffenlieferungen!"
Auch Journalistin Mesale Tolu spricht darüber, wie der Konflikt in Deutschland angekommen sei. Hierzulande wüden kurdische und türkische Geschäfte angegriffen und vor allem würden jungen Menschen sich von dieser Politik mitreißen lassen. Das sei Gift für die öffentliche Ordnung und schlecht für die Intergration.
Weber indes bezeichnet die EU als "handlungsufähig", er sei aber auch nicht länger bereit, sich von "Erdogan den Takt vorgeben" zu lassen. Deshalb könne und müsse Europa in der Lage sein, "wirtschaftlich gegen die Türkei vorzugehen". Und:
"Wir müssen unsere Grenzen schützen können!“
Eine Forderung, an die Gabriel mit einer Provokation anknüpft: "Wie machen wir das denn?"
"Es kann dazu kommen, dass wir, wenn es schwierig wird, auch über Militär reden müssen auf diesem Kontinent", antwortet Weber. "Ich bin nicht bereit, mich von Erdogan mit Migranten unter Druck setzen zu lassen!"
Worauf Gabriel richtig loslegt: "Ich höre das unheimlich gern. Das Problem ist nur: Macht Erdogan die Grenzen auf, dann werden wir natürlich niemanden daran hindern, die europäischen Grenzen zu überschreiten!"
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Gabriel weiter:
"Ich finde, dass wir der deutschen Bevölkerung sagen müssen, was passiert! Sagen Sie, dass Sie im Zweifel bereit sind, noch einmal anderthalb Millionen Flüchtlinge aufzunehmen!“
Weber hält dagegen: "Als Europäer zu sagen, wir können unsere Grenzen nicht schützen, ist eine Kapitulation! Auch Seegrenzen kann man schützen!"
Gabriel wehrt sich:
"Das ist doch Volksverdummung! Wir haben doch gesehen, was in Griechenland passiert, wenn jeden Tag Tausende Schlauchboote in Richtung griechische Inseln geschickt werden! Ich finde, man darf die Deutschen auch nicht hinter die Fichte führen!"
(hd)
Im November wählen die USA nicht nur alle vier Jahre eine:n neue:n Präsident:in, sondern auch einen Teil des Kongresses. Oft steht dieser in den Schlagzeilen, weil er beispielsweise bestimmte Gesetze blockiert. Auch reisen immer wieder ausländische Staatsoberhäupter an, um vor dem US-Kongress zu sprechen.
