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Deutschland
Die Kanzlerin äußert sich zum Kampf gegen hohe Mieten. SPD und Grüne melden sich mit neuen Forderungen. Unterdessen macht die Berliner Enteignungsinitiative den nächsten Schritt. Ein Überblick.
Merkel für mehr Transparenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet rechtliche Auflagen, um stärker gegen Mietwucher und explosionsartige Mietpreissteigerungen vorzugehen.
Merkel sagte in Köln auf dem Deutschen Mietertag:
"Wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts schon arbeiten, weil wir ansonsten der Dinge sehr, sehr schwer Herr werden"
Allerdings betonte die Kanzlerin, dass sie dabei vor allem an Auflagen denke, die Transparenz schaffen, also etwa genauere Mietpreisspiegel. Sie halte dies für nötig, damit "die Dinge sich nicht selbst beschleunigen", sagte Merkel mit Blick auf steigende Mieten in vielen Ballungsräumen.
Sie verwies darauf, dass die Regierung die Wirksamkeit der bestehenden Mietpreisbremse überprüfe und dann weitere Entscheidungen treffe. Merkel ging nicht auf Pläne etwa des Berliner Senats ein, die Erhöhung von Mieten für fünf Jahre zu verbieten.
Stattdessen betonte die Kanzlerin, dass der Wohnungsbau der entscheidende Punkt sei, um die soziale Frage des Wohnens zu entschärfen. Die Bundesregierung halte an dem Ziel fest, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen. Dafür müsse man auch die richtigen Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. Diese wiederum seien aber auch dem Gemeinwohl verpflichtet. "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist es, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte Merkel.
SPD-Chef will bundesweiten Mietendeckel
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im "Tagesspiegel" einen Mietendeckel, wie er jetzt in Berlin kommen soll, für das ganze Land. "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte er der Zeitung: "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."
Weiter sagte Schäfer-Gümbel, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles gemeinsam mit Malu Dreyer und Manuela Schwesig kommissarisch der SPD vorsteht: "Einen Mietendeckel für fünf Jahre einzuführen, ist völlig richtig. Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen. Wir werden neue Stadtteile errichten und gleichzeitig Wege suchen müssen, wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen."
Grüne fordern mehr neue Wohnungen
Die Grünen forderten unterdessen den Bau von zusätzlich 100.000 bezahlbaren Wohnungen jährlich. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in der "Rheinischen Post" zudem den Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.
Der zusätzliche Wohnungsbau solle gemeinnützig organisiert werden. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", kritisierte Göring-Eckardt.
Initiative für Enteignungen
In Berlin treibt die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der geplanten Übergabe einer Unterschriftensammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen, denen mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gehören. Die erforderlichen 20.000 Unterschriften hat die Initiative nach eigenen Angaben bei Weitem überschritten.
(Dieser Artikel erschien zu bei t-online.de)
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