Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Maßnahmen für den Corona-Herbst.Bild: www.imago-images.de
Deutschland
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz vergangene Woche den Plan für den Corona-Winter vorgestellt. Ohne Schulschließungen, mit Masken und ohne bundeseinheitliche Regeln – eine Rückkehr des "Flickenteppichs" also.
Schon während der gemeinsamen Konferenz ist aufgefallen, dass sich die liberalen Ansichten Buschmanns und die vorsichtige Herangehensweise Lauterbachs gegenüberstehen. Lauterbach erklärte auf eine watson-Nachfrage, dass im Fall des Auftretens einer besonders aggressiven Variante über das Ausrufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite nachgedacht werden müsse.
Da klinkte Buschmann sich ein und stellte klar, dass es dafür ein Votum des Bundestages bräuchte. Denn: Paragraf 28a, der eben diese Notlage regelt, ist ausgesetzt.
Schutz- und Freiheitsbedürfnisse prallen aufeinander
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wiederholte Lauterbach, dass die epidemische Notlage nicht ausgeschlossen werden könne, wie er im Anschluss gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) deutlich machte. Dort bezichtigte er Lauterbach gar der Panikmache.
Auch Lauterbach hatte auf eine Interviewfrage zur Reaktivierung des Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite erneut Stellung bezogen. Dort äußerte er, dass wenn es keine neuen Corona-Varianten gebe, dieses "Notfallwerkzeug" nicht notwendig sei.
Der Rechtsstatus war im vergangenen Winter Grundlage für schärfere Maßnahmen gewesen, als sie derzeit für den Herbst geplant sind. Er ist Voraussetzung für Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen.
Auf Twitter verteidigte Lauterbach seine Aussagen nochmals. Er stellte klar, dass es auch im Kabinett beschlossen worden sei, im Notfall diese Werkzeuge anzuwenden.
Reaktivierung der epidemischen Notlage mit der FDP unmöglich
Buschmann hingegen sagte der FAZ: "Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen." Er fügte hinzu: "Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen."
Auf Twitter begründet Buschmann diese Aussage: Demnach dürfe es nicht sein, dass sich die Menschen und die Gesellschaft an Corona-Schutzmaßnahmen als Normalität gewöhnten.
Ganz im Kontrast zu Lauterbach. Der Gesundheitsminister warnt unterdessen davor, die Pandemie auf die leichte
Schulter zu nehmen.
(rs/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
