Schulen sind in der Corona-Krise erstmal geschlossen.Bild: GES-Sportfoto / Oliver Hurst
Deutschland
15.04.2020, 07:0415.04.2020, 12:03
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem
Mittwoch (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten über mögliche
schrittweise Lockerungen der Beschränkungen wegen der Corona-Krise.
- Nach Beratungen mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts wurde am Mittwoch bekannt: Der Bund ist für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai. Das will der Bund den Länderchefs vorschlagen.
- Die Schaltkonferenz mit den Länder-Regierungschefs ist für 14 Uhr vorgesehen.
Vor dem entscheidenden Telefonat gab es aber bereits Streit darüber, wie die richtige Exit-Strategie aussehen soll. Gerade über den Zeitpunkt für Schulöffnungen herrscht Uneinigkeit.
Darüber wird gestritten:
- Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können. Am Dienstag waren hier einzelne Länder mit Ankündigungen vorgeprescht – sie sind in der föderalen Organisation zuständig für den Bildungsbereich. Eigentlich hatten die Ministerpräsidenten allerdings nach der letzten Konferenz mit Merkel zugesichert, einheitlich vorgehen zu wollen.
- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte bereits am Dienstag an: Die Schulen in NRW sollen nach den am 19. April endenden Osterferien die Schulen schrittweise wieder öffnen. Eine Woche später sollen die Kitas folgen.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte diese Ankündigung: "Ich bin sehr zurückhaltend bei Schulen", sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im "Heute-Journal" des ZDF. Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als Erstes geöffnet werden sollen. "Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung."
- Die baden-württembergische Landesregierung sprach sich dafür aus, die Schulen frühestens am 27. April wieder zu öffnen.
- Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ging am Dienstag davon aus, dass die Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt nicht vor dem 27. April gelockert werden.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bereits vom 20. April an: "Wir wollen eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch.
Söder sagte im "Heute-Journal", er gehe davon aus, dass bei den Beratungen "gewisse Richtlinien" auf den Weg gebracht würden, die aber auch regionale Besonderheiten berücksichtigen könnten. Könnte heißen: Deutschland droht ein Flicken-Teppich aus unterschiedlich strengen Auflagen.
(ll/dpa)
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.