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Deutschland
20.09.2019, 06:1920.09.2019, 12:24
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.
- Nach Informationen der dpa berieten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Freitagmorgen zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren.
- Es hake an mehreren Punkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
- Angesichts der Dauerverhandlungen hatte die Koalition die für den späten Vormittag geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11.00 Uhr werde das Klimakabinett für 13.00 Uhr zusammengerufen, erfuhr die dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsrunde.
- Am frühen Morgen war demnach vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gerungen worden. Am frühen Nachmittag wollte die Koalition ihre Klimastrategie der Öffentlichkeit präsentieren.
Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen
Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22.00
Uhr zu der Runde dazu.
Worum im Kanzleramt debattiert wurde:
Im Kanzleramt wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den
Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2)
verhandelt. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über
einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden.
In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der
Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher
nicht überfordert werden.
Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass
Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um
knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro
Kilowattstunde. Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde
Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld
aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim
hohen Strompreis.
Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben:
Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten
klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder
neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über
Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr
durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen.
Für alte
Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche
Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der
Ladepunkte.
Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis
30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein
ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll
in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes
hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in
dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß
Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken:
von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich.
Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene
verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.
Schlüsselthema Windräder
Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der
erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist
eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen,
eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.
Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65
Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das
letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit
der Kohle-Verstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und
Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt
es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der
Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind
lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und
viele Klagen
(hau/dpa)
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.