Polizeibeamte bei der Corona-Demo am 25. Oktober auf der Frankfurter Allee in Berlin.Bild: imago
Deutschland
Es ist schon wieder passiert. Wieder traf sich in Berlin eine Vielzahl Menschen, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu demonstrieren. Wieder hielten sie keinen Abstand zueinander, wieder trugen sie keine Masken. Und wieder folgten Ansagen der Polizei, aber keine direkte Auflösung der Demonstration. Auch von einem aggressiven Vorgehen gegen die Menschen, die die Ansagen der Beamten ignorierten, war nicht viel zu sehen.
Nun kursieren aber auch Bilder, die die Polizei von einer anderen Seite zeigen – etwa als sie das besetzte Haus Liebig 34 in der Hauptstadt räumte. Auch das Vorgehen zur Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz wirkte da wesentlich drastischer.
Wieso also greift die Polizei nicht ebenso hart bei Corona-Demos durch? Wann entscheiden Beamte, zu Mitteln, etwa Wasserwerfern, zu greifen? Und gibt es bei Einsätzen auf Demos regionale Unterschiede? Diese und viele weitere Fragen stellten wir Rafael Behr. Er ist Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg.
Ein Gespräch über die neuen Schwierigkeiten im Polizeialltag.
"Generell sind die Corona-Demos für die Polizei nicht einfach, da sie mit diesem Publikum keine Erfahrung haben"
watson: Nach dem Corona-Protest in Berlin sagte der Einsatzleiter der Polizei zu "Spiegel Online": "Natürlich hätten wir sie aufhalten können. Aber wir wollen diese Bilder nicht." Von welchen Bildern spricht er genau?
Rafael Behr: Nun, bei dieser Form von Demonstration kommt man nicht sauber raus. Die Polizei steht vor einer paradoxen Aufgabe: Sie muss beim Eingreifen die Distanzen unterschreiten, von denen sie fordert, dass die Demonstranten sie einhalten. Jetzt kann die Polizei nur zwischen zwei Übeln wählen: Entweder sie lässt die Demo laufen, bleibt also untätig. Oder sie greift ein. So können Bilder entstehen, wie die Polizei etwa ältere Menschen abtransportiert und ihnen dabei sehr nahe kommt. Ich war nicht dabei, würde aber sagen, dass das nicht nötig war. Die Besucher solcher Demos sind nicht militant – zumindest nicht alle. Quer- und Wirrköpfe sind vielleicht dabei, aber sie sind nicht vorwiegend gewaltbereit. Insofern scheut sich die Polizei, mit den Mitteln vorzugehen, die sie sonst bei aufgeladen Demos einsetzt.
Wie in Hamburg. Dort setzte die Polizei vergangenen Mai bei einer Corona-Demo Wasserwerfer ein. Wie entscheidet die Polizei, ob derlei Mittel notwendig sind?
Die Berliner Strategie des Demonstrationsvorgehens ist an dieser Stelle eine etwas andere als die der Hamburger. Letztlich entscheidet der Einsatzleiter, mit welchen Mitteln die Polizeikräfte vorgehen. Er trägt die Verantwortung. Dabei entscheidet er nicht spontan oder intuitiv. Er blickt auf seine Erfahrungswerte zurück und hat natürlich auch einen eigenen Stil. Schauen wir etwa auf den obersten Einsatzleiter aus Hamburg. Da ist stets abzusehen, wie die Polizei Hamburg einschreitet – nämlich niedrigschwellig, sie greift rasch ein. Ob das nun der G20-Gipfel oder eine Erste-Mai-Demo ist.
Und welches Konzept gilt in Berlin?
Die Berliner Polizei hat hier das Konzept der ausgestreckten Hand entwickelt, was in der Regel zu einem verhaltenerem Vorgehen führt. Dabei geht die Polizei nur gegen unbelehrbare, militante Täter vor. Und so kann es durchaus eine Situation geben, in der sie eine Demo einfach laufen lässt. In Hamburg hätte das vielleicht anders ausgesehen. Generell sind die Corona-Demos für die Polizei nicht einfach, da sie mit diesem Publikum keine Erfahrung hat.
Das bedeutet?
Allein in meiner Nachbarschaft gehen die Meinungen bezüglich der Corona-Situation auseinander. Hier muss die Polizei noch den geeigneten Umgangston und Umgangsformen finden. Das ist bei jeder neuen Bewegung so. Nehmen wir etwa Stuttgart 21. Unter den Demonstranten befanden sich Akademiker und Leute aus dem gut-bürgerlichen Milieu, keine schwarz gekleideten Jugendlichen, die sagen "im Stein liegt Bewusstsein", also überspitzt formuliert.
"Ich würde jedoch nicht so weit gehen und sagen, dass Polizisten in dem Fall eher mit Rechten sympathisieren. Werden sie angegriffen, greifen sie ein – völlig egal, welches Lager nun dahintersteckt"
Aber gerade bei linken Demonstranten, die Sie hier wahrscheinlich beschreiben, wirkt das Vorgehen härter. Sind linke Demonstranten radikaler? Oder wie erklären Sie sich, dass sich die Polizei bei einer eher rechts gesinnten Demo wie am Wochenende zurückhält?
Wenn man natürlich die Bilder im Nachhinein interpretiert, ist der Blick ein anderer als mittendrin. Ein Polizeiführer muss Entscheidungen treffen, ohne vorher vollständig informiert zu sein. Und dann muss er diese Entscheidungen so kommunizieren und weitergeben, dass sie von allen Beamten gleich umgesetzt werden. Und hier hat die Polizei im Umgang mit linker Militanz einfach mehr Erfahrung. Es ist ganz deutlich in der Geschichte des deutschen Protest-Policings, dass das Vorgehen gegen Linke immer härter als gegen Rechte gewesen ist. Wobei man sagen muss, dass rechte Militanz erst in den früheren 2000er Jahren aufgetreten ist, etwa mit den autonomen Nationalisten. Vorher gab es Aufmärsche der NPD. Und die sind ordentlicher gelaufen, als der Polizei lieb war. Die Demonstranten verhielten sich immer so, dass die Polizei keinen Anlass hatte, gegen sie vorzugehen. Natürlich ist das heute anders.
Stellt sich aber die Frage, ob die Polizei härtere Mittel bevorzugt gegen Linke als gegen Rechte einsetzt.
Schwierig. Wissenschaftlich kann ich das nicht beweisen. Wenn ich aber unsere Studierenden betrachte, merke ich, dass sie schon früh auf "die Linken" schimpfen. Dadurch kann ein frühes Stereotyp gegen Linke entstehen, das bis zur Feindschaft geht, aber das ist Spekulation. Ich würde jedoch nicht so weit gehen und sagen, dass Polizisten in dem Fall eher mit Rechten sympathisieren. Werden sie angegriffen, greifen sie ein – völlig egal, welches Lager nun dahintersteckt. Bei den Corona-Demos ist das bisher nicht in solch einem Ausmaß geschehen, dass das notwendig war.
Wie sehen denn die Gespräche vor einem Einsatz generell aus?
Die Gespräche sind im Voraus ziemlich dezidiert. Führungskräfte erklären ihren Nachgeordneten in den Einsatzhundertschaften genau, wie sie vorgehen wollen. Also wenn sie hohe Toleranz, hohe Eingriffsschwelle und viel reden vorgeben, müssen sich die Kollegen daran halten. Selbiges gilt für ein härteres Vorgehen. Das hängt aber, wie gesagt, vom Einsatzleiter oder auch von der Einsatzentwicklung ab. Im Falle der Corona-Demo in Berlin würde ich jedoch sagen, dass das Vorgehen der Berliner Polizei durchaus smart und verhältnismäßig war. Natürlich riskierte sie so auch, gefragt zu werden, warum sie die Demo nicht aufgelöst hat.
Was auch der Fall war.
Das hätte aber nach meiner Einschätzung nichts Gutes bewirkt. Sich zurückzuhalten und zu sagen "Okay, wir verbieten das, aber wir lösen nicht gewaltsam auf" ist im Zweifel die bessere Option. Man muss auch immer sehen, dass die Polizei ja nicht nichts macht, wenn sie nicht auflöst. Das gilt auch für die Corona-Demo in Berlin. Natürlich wurden Strafanzeigen gestellt, natürlich gab es Festnahmen. Die Polizei sammelt Beweise, macht Aufnahmen. Das kriegt die Öffentlichkeit jedoch weniger mit als ein hartes Auflösen. Das hätte zudem eventuell dazu geführt, dass sich die Besucher anschließend als Märtyrer darstellen. Ob das so sinnvoll ist, bezweifle ich.
"Einen Verbesserungsvorschlag kann ich aus meiner Position heraus nicht machen. Dafür ist das Feld bei Corona-Demos zu speziell, sei es politisch oder polizeistrategisch"
Sind die Beamten vielleicht mittlerweile Corona-müde, weil es derzeit regelmäßig Proteste gibt, bei denen sich die Besucher nicht an die Regeln halten?
Das kann ich mir vorstellen. Die Beamten werden bei den Demos wahrscheinlich den ganzen Tag mit allerlei Wirrwarr überflutet, sobald sie auf Abstände oder Masken hinweisen. Mir würde da irgendwann die Hutschnur platzen. Die Beamten werden prinzipiell dazu angehalten, rational zu handeln, zu argumentieren. In dem Fall werden sich viele aber wohl den Mund fusselig reden, denn mit rationalen Argumenten kommt man da offenbar nicht weit.
Wie sollte die Polizei ihr Vorgehen an die Corona-Demos künftig anpassen? Macht vielleicht ein einheitliches System für Demos mehr Sinn?
Nein, die einzelnen Bundesländer sind da autonom. Jeder Einsatzleiter in jedem Land ist sein eigener Herr. Dazu kommt, dass sich die politischen Wetterlagen ebenfalls von Ort zu Ort unterscheiden können. Ich wüsste nicht, wie es funktionieren sollte, dass man den Hamburgern das Berliner Modell aufdrückt. Dafür ist die Polizei zu regional verankert. Zum zukünftigen Vorgehen bei den Corona-Demos: Einen Verbesserungsvorschlag kann ich aus meiner Position heraus nicht machen. Dafür ist das Feld dort schlicht zu speziell, sei es politisch oder polizeistrategisch.
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
