NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU).Bild: imago images / Sven Simon
Deutschland
Als würde kein Blatt Papier zwischen sie
passen: Eine Woche vor der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden
haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Geschlossenheit demonstriert.
Beide Politiker riefen die Union im Superwahljahr 2021 zum
Zusammenhalt auf, egal wer neuer CDU-Vorsitzender wird. Im
Schlussspurt des parteiinternen CDU-Wahlkampfs sparte Söder am
Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU dabei nicht mit
Lob auf Laschet, der einer der drei Bewerber ist.
Rennen um die Knazlerkandidatur offen
Auf dem Online-Parteitag am 15. und 16. Januar bewerben sich nach
einer einjährigen Hängepartie wegen der Corona-Pandemie neben Laschet
auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker
Norbert Röttgen für den Parteivorsitz. Laschet rief seine Mitbewerber
auf, nach der Wahl zusammenzuhalten. Alle drei kämen aus NRW und
würden sich gut kennen. "Das sollte auch das Ergebnis sein, egal, wie
das ausgeht: Wir stehen am Ende alle zusammen und helfen dem, der
gewonnen hat." Bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden wird mit einem Stichentscheid und einem knappen
Ausgang gerechnet.
Auch Söder sagte: "Nur gemeinsam geht es." Nach den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März
müssten CDU und CSU "gemeinsam überlegen, wie wir Programm und auch
Personal für die Bundestagswahl aufstellen". Söder gilt als
potenzieller Kanzlerkandidat, obwohl er offiziell keine Ambitionen
auf das Amt geäußert hat.
In Umfragen liegt der bayerische Ministerpräsident stets vor Laschet, der
als möglicher künftiger CDU-Vorsitzender ebenfalls als
Kanzlerkandidat infrage käme. Als weiterer Name wird auch Jens Spahn
genannt, der im Kampf um den Parteivorsitz mit Laschet im Team
antritt. Mit leichter Süffisanz wies Söder auf seine einstige
Amtszeit als Chef der Jungen Union (JU) hin. Schon damals hätten die
Chefs der größten JU-Landesverbände Bayern und NRW vorab ihr
Spitzenpersonal geklärt.
Bundesgesundheitsminister Spahn verfolgte wie viele andere
führende CDU-Politiker den ersten digitalen Neujahresempfang der
NRW-CDU am Bildschirm. Wegen der Corona-Pandemie konnte sich der
größte CDU-Landesverband nicht wie in früheren Jahren in Düsseldorf
treffen. Während Laschet im Anzug und hellgrauer Krawatte aus einem
TV-Studio zu den CDU-Mitgliedern zuhause redete, wurde Söder wurde
aus Nürnberg zugeschaltet - betont lässig ohne Krawatte in weißem
Hemd mit offenem oberen Knopf.
Einigkeit ist der Union gerade in Corona-Zeiten wichtig
"Der Armin" und "Markus" – Söder und Laschet demonstrierten
Einigkeit, als habe es in der Pandemie keine Missstimmigkeiten
gegeben. Söder lobte nicht nur Laschets Regierungsarbeit in der
CDU/FDP-Koalition in NRW mit nur einer Stimme Mehrheit, sondern
unterstrich auch Gemeinsamkeiten. Sowohl er als auch Laschet hätten
ja im jeweiligen Bundesland Wahlen gewonnen. Anders als in Bayern sei
es aber "in NRW nicht selbstverständlich, dass man Wahlen gewinnt".
In der Corona-Krise sei "jeder Tag eine neue Bewährungsprobe", so
Söder. "Armin und ich haben es immer gemeinsam gemacht. Wir
entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, nicht nach Laune und
Tagesform." Trotz teils unterschiedlicher Akzente, die auch in den
unterschiedlichen Infektionszahlen begründet seien, seien NRW und
Bayern in den Bund-Länder-Gesprächen immer den gleichen Weg gegangen.
Söder verspricht "sehr gute Zusammenarbeit"
Söder versprach der Schwesterpartei eine "sehr gute
Zusammenarbeit" der CSU, egal wer CDU-Vorsitzender werde. Es werde
keinen Streit wie 2018 in der Migrationsfrage geben. "Das hat uns
beiden geschadet, habe ich gelernt." Laschet dankte CSU-Chef Söder
und der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass
sie CDU und CSU wieder eng zusammengebracht hätten. "2018 standen wir
fast vor dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft." Nun sei er sich
sicher, dass die beiden Schwesterparteien bei ihrem Wahlprogramm für
die Bundestagswahl so eng beieinander seien, "wie wir das lange
Jahrzehnte nicht mehr waren".
Laschet beschwor aber auch gleich zu Beginn seiner Rede besonders
die CDU als Stabilitätsanker in allen Krisen, die die Bundesrepublik
seit ihrer Gründung erlebt habe. Kanzler von Konrad Adenauer über
Helmut Kohl bis Angela Merkel hätten Krisen gemeistert. Die CDU habe
"immer regiert, wenn es drauf ankommt".
Überhaupt Konrad Adenauer: Söder vergaß nicht zu sagen, dass in
seinem Büro in Nürnberg neben dem Bild des langjährigen CSU-Chefs und
bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß auch eines von
Adenauer hänge. "Grüß den Adenauer in deinem Büro", sagte Laschet am
Ende des nur einstündigen Neujahrsempfangs. Und man durfte rätseln,
ob das ein Fingerzeig für die nächste Kanzlerschaft der CDU sein
sollte.
(vdv/dpa)
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