Alfred Sauter legt nach dem Ultimatum der CSU-Landtagsfraktion seiner Ämter in der Partei nieder. Dieses Bild zeigt ihn 2011.Bild: dpa / David Ebener
Deutschland
In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige
bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben.
Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium,
der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz
Günzburg. Das teilte Sauter am Sonntag mit. Zugleich teilte er mit,
dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse.
CSU stellte Ultimatum und drohte mit Ausschluss
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines
Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über
seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang
mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in
Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der
CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie
Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
Die CSU-Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und
Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach
Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine
Parteiämter abzugeben, und ihm mindestens indirekt auch mit einem
Parteiausschlussverfahren gedroht. Die Landtagsfraktionsspitze drohte
Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein
Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Über einen
möglichen Ausschluss soll in der neuen Woche entschieden werden.
Sauter weist Aufklärungsaufforderung zurück
Sauter wies das Ultimatum am Sonntag zurück. Er schrieb an
Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung dieses Sachverhalts sei
nun Sache der Staatsanwaltschaft. "Es entspricht allgemeiner Übung,
dass Beschuldigte sich während laufender staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen nicht öffentlich äußern, und es gehört zu den
rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren." Er bitte
daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch
gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.
"Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir
gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich
entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des
Verfahrens ruhen zu lassen", schrieb Sauter und fügte hinzu: "Ich tue
dies, obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine
Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben." Für
weitergehende Maßnahmen seitens der Fraktion gebe es keinen Anlass.
"Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre eine endgültige Maßnahme, die
im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen
ist, völlig unverhältnismäßig wäre", warnte Sauter seine Fraktion.
Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem
Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische
Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. "Hinsichtlich des
in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum
Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen,
den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen
Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch
sichergestellt wurde", hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um
welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.
CSU verschärft Transparenz-Regeln für eigene Abgeordnete
Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder.
Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, da die Aufklärung von Einzelfällen nicht ausreiche: "Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei", sagte er.
Auf Nachfrage erklärte Söder, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bundestag "offen für die weitestgehenden Vorschläge" mitverhandeln. Ob das bedeutete, dass die CSU wie etwa die SPD die Offenlegung der Nebeneinnahmen ab dem ersten Euro fordere, müsse sich zeigen. "Wir müssen sehen, was rechtlich geht", sagte Söder. Letztlich müsse das Ziel maximale Transparenz bleiben. Die bislang auch diskutierten Offenlegungen ab bestimmten Einnahmestufen seien als Lösung vom Tisch.
Künftig brauche es daher auch ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.
(vdv/dpa)
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