AKK will werden, was Merkel ist – Scholz hat was dagegenBild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Angela Merkel aus, dass seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen würde.
Laut "Spiegel" sagte Scholz:
"Wir haben eine Koalition abgeschlossen. Diesen Vertrag hat Frau Merkel unterschrieben, und wir haben vereinbart, dass wir Frau Merkel zur Kanzlerin wählen, und nicht irgendjemand anderes."
Olaf Scholzspiegel
"Und deshalb ist jedem klar, dass diese Vereinbarung jetzt nicht einfach auf eine andere Person übertragen werden kann", betonte der Vizekanzler in einem von dem Magazin moderierten Streitgespräch der zwei verbliebenen Teams im Rennen um den SPD-Vorsitz.
AKK geht auf Distanz zu Merkel
Damit dürfte für die CDU-Vorsitzende klar sein, dass sie sich keine Hoffnungen auf eine Kanzlerschaft mit Hilfe der SPD zu machen braucht. Ihre Ambitionen auf den Posten als Regierungschefin hat sie aber keineswegs aufgeben – und schärft vorsorglich ihr Profil.
Am Dienstag ging AKK daher auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die möchte vorerst nicht ausschließen, dass der chinesische Mobilfunkbetreiber Huawei in Deutschland am Ausbau des wichtigen Mobilfunk-Standards 5G beteiligt wird. Datenschützer und Nachrichtendienstler sehen darin einen Fehler; sie fürchten, die chinesische Regierung könnte über den Konzern Zugriff auf das 5G-Mobilfunknetz erhalten.
Auf einer "Handelsblatt"-Tagung sagte die CDU-Vorsitzende zu einer möglichen Beteiligung der Chinesen: "Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken ausschließen?" Die Bundesregierung versuche, die Sicherheitsstandards für alle Mobilfunkanbieter so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese Infrastruktur nehmen könnten.
"Wenn das nicht geht, dann muss man Huawei aus dem Verfahren ausschließen."
Annegret Kramp-Karrenbauer
(pcl, mit afp)
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