"Nur" Kommunalwahlen und doch aussagekräftig.Bild: imago images / Reichwein
Deutschland
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
hat einen klaren CDU-Sieg gebracht und zugleich die Grünen vor allem
in den Großstädten gestärkt. Ministerpräsident Armin Laschet, der für
den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, reklamierte am Montag in Berlin
"Rückenwind" für seinen "Kurs der Mitte".
Die NRW-Grünen meldeten
sich nach ihrem Rekordergebnis selbstbewusst zu Wort. "Wir sind nicht
mehr Anhängsel anderer Parteien", sagte ihre Landesvorsitzende Mona
Neubaur der Deutschen Presse-Agentur. Für die SPD brachte die Wahl
das historisch schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen.
Die Grünen mit neuen Möglichkeiten
Spannend wird jetzt die Frage, wie die Grünen ihre deutlich
gewachsene Macht in den allein 26 Stichwahlen in Großstädten und
Kreisen einsetzen werden. Die örtlichen Gliederungen haben für die
Wahl in zwei Wochen traditionsgemäß freie Hand – möglich wären schwarz-grün, rot-grün oder andere Konstellationen.
Bei den Stichwahlen in den drei größten NRW-Städten Köln,
Düsseldorf und Dortmund sind die Grünen in zentraler Rolle: In Köln
unterstützt die Partei Amtsinhaberin Henriette Reker, der gute
Chancen zugesprochen werden. In Düsseldorf und der drittgrößten Stadt
Dortmund ist das Rennen dagegen völlig offen: sowohl für die von der
CDU heiß ersehnte Rückeroberung des OB-Postens in der
Landeshauptstadt, den bisher SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel
innehat, als auch für den Spitzenjob in der Ruhrgebietsmetropole
Dortmund. In Dortmund konkurrieren der CDU-Bewerber Andreas Hollstein
und Thomas Westphal für die SPD.
Grünen-Kandidatin könnte OB-Mandat in Aachen gewinnen
Zudem könnte die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen in der
Studentenstadt Aachen in der Stichwahl erstmals in NRW für ihre
Partei ein OB-Mandat gewinnen. Im ersten Wahlgang hatte sie das beste
Ergebnis. Die CDU freute sich nicht nur über den Gesamtsieg, sondern
auch über den Machterhalt in der Ruhrgebietsmetropole Essen, wo OB
Thomas Kufen seinen Posten verteidigte.
Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den
"Weg von Maß und Mitte in der Pandemie". Einen Sieg der CDU "in
dieser Größenordnung" hätten viele nicht erwartet in einem Land, das
50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der nordrhein-westfälische
SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser
abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Er rief die SPD
dazu auf, ihre Kraft jetzt auf die wichtigen Stichwahlen zu
konzentrieren.
Immerhin gab es für die Sozialdemokraten, an einem insgesamt für
sie bitteren Abend, Trostpflaster aus dem Ruhrgebiet: In Bottrop
behauptete SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler mit 73,1 Prozent der
Stimmen sein Amt. In Bochum wurde SPD-Mann Thomas Eiskirch mit
Unterstützung der Grünen mit 61,8 Prozent wiedergewählt.
Auch AfD gewinnt leicht – Mit 5 Prozent ist sie jedoch weit hinten
Die AfD kam auf landesweit 5,0 Prozent – 2,5 Prozentpunkte mehr
als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem
Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf
7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4
Prozent. "Die Partei" erreichte 1,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014
(50,0 Prozent).
(vdv/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
