Gesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik: Die allgemeinen Schnelltests kommen wohl doch nicht so schnell wie versprochen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen
konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen
gefordert. Ein solcher Plan müsse an "klare Inzidenzwerte,
Testmöglichkeiten und die Impfquote" gekoppelt werden, sagte Dreyer
der "Rheinischen Post" (Dienstag). An diesem Dienstag beginnt eine
Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der
Staatskanzleien dazu mit Gesprächen. Das nächste Treffen der
Regierungschefs von Bund und Ländern mit Entscheidungen ist für den
3. März geplant.
An Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es Kritik, weil die
für den 1. März angekündigten allgemeinen Schnelltests nun doch nicht
so rasch kommen. FDP-Chef Christian Lindner bedauerte auf Twitter die
Verschiebung. "Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht
wiederholen." SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen
Presse-Agentur: "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden,
müssen Schnelltests zur Verfügung stehen." Spahn müsse jetzt dafür
sorgen, dass dies zügig geschehe.
Einzelne Lockerungen bald möglich – Warnungen vor Virus-Mutante
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag für
weitere vorsichtige Öffnungen in Bereichen wie Schulen, Sport und
Kultur ausgesprochen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dies nun bis
zum 3. März vorbereiten. Nach bisherigen Plänen sollen dann in der
zweiten Märzwoche auch weitere Geschäfte wieder öffnen dürfen – aber
nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Am Montag lag die
Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei 61.0.
Befürchtet wird, dass die Ausbreitung von ansteckenderen
Varianten des Virus die Werte wieder in die Höhe treibt.
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Montagabend in den
ARD-"Tagesthemen", es sei "sehr unwahrscheinlich" dass der Wert von
35 erreicht werde. "Eins wäre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt
lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zurück
machen müssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen müssen."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert einen Plan für Lockerungen.Bild: dpa / Thomas Frey
Ministerpräsidentin Dreyer schloss nicht aus, dass die
bestehenden Corona-Beschränkungen über den 7. März hinaus nochmals
verlängert werden. "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche
Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können." Der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der
"Welt", solche Konzepte hätten Bund und Länder schon längst vorlegen
müssen.
Erzieherinnen und Lehrkräfte könnten früher geimpft werden
Die Pläne zur früheren Impfung von Kita-Erzieherinnen und
Lehrkräften stießen zumeist auf Zustimmung. Demnach sollen "Personen,
die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an
Grundschulen tätig sind", von der dritten in die zweite Gruppe der
Impf-Reihenfolge vorrücken. Betroffen sind etwa eine Million
Menschen. Wann genau sie an die Reihe kommen, ist allerdings noch
unklar.
Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter
Meidinger, nannte die Entscheidung in der "Bild"-Zeitung (Dienstag)
überfällig. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte beim Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND), dass auch Lehrkräfte an anderen Schularten früher
geimpft werden. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte hingegen
beim RND, dass einzelne Berufsgruppen beim Impfen vorgezogen würden.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Schulöffnungen
insgesamt für verfrüht. Er sagte der Funke Mediengruppe: "Aus meiner
Sicht wäre es sinnvoll, die Schulen nur aufzumachen, wenn die Testung
der Kinder mit Antigen-Selbsttests gewährleistet ist – und die sind
noch gar nicht zugelassen." Nach rund zweimonatiger Schließung und
Notbetreuung hatten am Montag in zehn Bundesländern
Kindertagesstätten und Grundschulen teilweise wieder
geöffnet.
(lau/dpa)
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